Arbeitsrecht Private Mails müssen vom Arbeitgeber toleriert werden

Blick über die Schulter eines Beschäftigten - was er am Arbeitsplatz macht, geht seinen Arbeitgeber etwas an. Überwachen darf der das aber nur bedingt.

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  • Der Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisend entschieden: Die Überwachung elektronischer Kommunikation von Arbeitnehmern verletzt die Privatsphäre.
  • Die Kündigung eines Rumänen, der per Dienstmailadresse privat kommunizierte, sei nicht rechtens.
  • Entscheidend für das Urteil: Der Ingenieur sei von seinem Arbeitgeber über die Kontrolle seiner Mailkorrespondenz nicht ausreichend informiert worden.
Von Larissa Holzki

Liebesgrüße an die Verlobte vom Dienst-PC? Dafür werden Beschäftigte nicht bezahlt - das muss auch nicht im Arbeitsvertrag stehen. Eine juristische Streitfrage ist jedoch immer wieder, inwieweit ein Arbeitgeber kontrollieren darf, ob seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit ausschließlich Kundenanfragen beantworten.

Jetzt gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu, an dem sich die Mitgliedsstaaten orientieren: Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers verletze dessen Privatleben, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Und doch schlossen sie - ähnlich wie das höchste deutsche Arbeitsgericht jüngst - eine Kontrolle nicht gänzlich aus. Der Kläger, ein rumänischer Ingenieur, hätte nicht entlassen werden dürfen, weil er nicht wusste, in welchem Ausmaß er ausgespäht wurde, als er seine berufliche Mailadresse auch für private Nachrichten nutzte.

Arbeitgeber darf Mitarbeitertastatur nicht heimlich überwachen

Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Web-Entwicklers entschieden. Allerdings untersagt es den Einsatz von Überwachungssoftware nicht grundsätzlich. Von Hakan Tanriverdi, Erfurt, und Larissa Holzki mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall eines Webentwicklers entschieden: Ohne den begründeten Verdacht, dass ein Mitarbeiter schwerwiegend seine Pflicht verletzt, darf ein Arbeitgeber nicht heimlich ausspähen, was dieser in seinen PC eingibt. Auch hier hieß es also: Überwachung ist nicht grundsätzlich verboten.

Tatsächlich ist sogar einiges erlaubt: "Zunächst sind Wlan und Dienst-PCs Betriebsmittel des Arbeitgebers, über die er bestimmen kann", sagt Arbeitsrechtler Markus Diepold zur SZ. Das räume ihm auch das Recht ein, auf den Dienst-Rechner und E-Mails in der Inbox zugreifen. Allerdings gilt diese Zugriffsmöglichkeit nicht unbegrenzt, sagt Diepold: "Ausnahmen gelten dann, wenn erkennbar private E-Mails in der Inbox sind."

So war es im Fall des Rumänen, der jetzt in Straßburg geklagt hat. Über einen Nachrichtendienst, den er beruflich nutzen sollte, hatte er auch seiner Verlobten und seinem Bruder geschrieben. Zwar stritt der Beschäftigte das ab, als sein Arbeitgeber ihn entließ. Der hatte jedoch vorgesorgt: 45 Seiten private Chats hatte er mitgeschrieben; auch, welche gesundheitlichen Probleme sein Mitarbeiter mit seinen engsten Vertrauten teilte und was ihn in seinem Sexleben bewegte.