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Arbeitsrecht:Darf der Chef mir eine Meinung vorschreiben?

Männer mit Anzug und Aktenkoffer

Arbeitnehmer haben eine Loyalitätspflicht: Die kann dafür sorgen, dass sie auch als Privatmensch nichts öffentlich sagen dürfen, was sich auf den Arbeitgeber negativ auswirken könnte.

(Foto: dpa)

In Deutschland gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch sollten Arbeitnehmer nicht alles sagen, was sie denken, erklärt ein Arbeitsrechtler.

Ein Mitarbeiter von Google behauptet, dass weniger Frauen in der Softwaretechnik arbeiteten, habe unter anderem biologische Gründe. Erzwungene Vielfalt sei falsch - aber sowas könne man bei Google nicht öffentlich diskutieren. Zumindest mit Letzterem hat er wohl Recht: Als das Papier durchs Netz geht, wird der Urheber entlassen. Wäre das auch in Deutschland möglich? Dürfen Arbeitgeber die Meinungsfreiheit einschränken?

Markus Diepold ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er vertritt Unternehmen, Geschäftsführer und Vorstände vor Arbeitsgerichten und berät sie in arbeitsrechtlichen Fragen.

SZ: Kann mein Chef mir vorschreiben, welche Meinung ich zu vertreten habe?

Markus Diepold: Das kommt darauf an, ob ich eine Äußerung aus Anlass meiner dienstlichen Pflichten tätige oder es eine private Äußerung ist. Der Grundsatz ist: Mit einem Arbeitsvertrag können Sie einem Menschen erst mal nicht vorschreiben, welche Meinungen er privat vertritt.

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Und wo fängt das Privatleben an? Vor der Bürotür? Nach Feierabend?

Das ist unabhängig von Ort und Zeit: Wenn Sie etwas in den sozialen Medien posten, machen Sie das nicht in Erfüllung Ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, sondern eben privat - auch wenn es während der Arbeitszeit ist.

Sie haben angedeutet, dass es Ausnahmen gibt.

Richtig. Nämlich dann, wenn ich Rücksicht nehmen muss, weil sich die Äußerung auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ich öffentlich meinen Ausbilder beleidige oder zwar im Privatbereich auftrete, aber als Mitarbeiter eines Unternehmens erkennbar bin, zum Beispiel durch Dienstkleidung oder die Mitarbeitermailadresse, von der ich eine Äußerung verschickt habe. In diesen Fällen muss eine Interessenabwägung erfolgen: allgemeines Persönlichkeitsrecht und freie Meinungsäußerung versus unternehmerische Betätigungsfreiheit.

Wann sieht die Rechtsprechung die Interessen des Unternehmens als wichtiger an?

Eine feste Regel gibt es nicht, weil eben eine Interessenabwägung zu erfolgen hat. Sicherlich wird man sagen müssen: Erst mal fällt die Abwägung zugunsten der Meinungsfreiheit aus. Die freie Meinungsäußerung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind garantierte Rechte. Wenn man in sie eingreift, bedarf es einer Rechtfertigung. Aber ein Gericht kann nach Abwägung aller Umstände zu dem Schluss kommen, dass eine Äußerung für das Unternehmen nicht mehr zumutbar ist. Die Rücksichtnahmepflicht oder Loyalitätspflicht kann dafür sorgen, dass ich auch im privaten Bereich Äußerungen unterlassen muss, die sich auf meinen Arbeitgeber nachteilig auswirken.