Nach Transplantationsskandal Organbetrug soll härter bestraft werden

Transportbox für Spenderorgane: Nach den Transplantationsskandalen fordern Politiker Konsequenzen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Patienten erhielten nicht immer das Organ, das ihnen zusteht, vier deutsche Kliniken hat der Transplantationsskandal inzwischen erfasst, es gibt eine erste Verhaftung. Minister diskutieren nun über Konsequenzen aus dem Organbetrug.

Von Christina Berndt

Politiker fordern mehr Sanktionen für Organbetrug. Es müsse ein stärkeres Instrumentarium gegen Ärzte zur Verfügung stehen, die Krankendaten manipulieren, um ihren Patienten schneller ein Spenderorgan zu verschaffen, hieß es am Wochenende. Zu diesem Zweck will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, wie ein Sprecher sagte. Geklärt werden solle, welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen und im Ärzte-Berufsrecht notwendig seien, um Verstöße wirkungsvoll sanktionieren zu können.

Im Gespräch mit der taz sagte Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zudem, in der Öffentlichkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass alles weitergeht wie bisher". Auch eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums schließt die Notwendigkeit schärferer Strafen nicht aus. Allerdings betonte sie: "Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen."

Am Freitag gab es eine erste Verhaftung im Transplantationsskandal, der inzwischen vier deutsche Universitätskliniken erfasst hat. Der Chirurg, der für die Manipulationen in Göttingen verantwortlich sein soll, dies aber immer bestritten hat, sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen vor. Er soll bewusst wahrheitswidrig angegeben haben, dass eine Dialyse durchgeführt wurde. Es sei davon auszugehen, dass andere Patienten deshalb sterben mussten, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe der Arzt billigend in Kauf genommen.

Ob er verurteilt wird, ist nach Einschätzung von Fachleuten völlig offen. Strafmildernd könnte sich auswirken, dass er offenbar nicht aus finanziellen Motiven gehandelt hat, dass das System leicht auszutricksen war und dass er seinen Patienten helfen wollte. Gegen ihn spricht allerdings, dass er bei mindestens zwei Patienten eine Lebertransplantation vorgenommen hat, obwohl dies gar nicht nötig war. Daher wird ihm in einem Fall schwere Körperverletzung, in einem zweiten Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Wie unterschiedlich die Sanktionsmöglichkeiten eingeschätzt werden, zeigt auch ein Blick nach Regensburg. Dort soll derselbe Arzt ebenfalls in zahlreichen Fällen Patientendaten manipuliert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber lediglich wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz. Dieses sieht nur bei Organhandel eine Haftstrafe vor. Sollten sich keine Geldflüsse nachweisen lassen, ahndet dieses Gesetz Verstöße lediglich als Ordnungswidrigkeit.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte am Sonntag einen Bericht des Magazins Spiegel, wonach es in Göttingen bei 60 Transplantationen Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Dringenden Tatverdacht gebe es derzeit allerdings nur in elf Fällen. Bei den übrigen sei noch unklar, ob es sich um Straftaten handele, so die Sprecherin. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehen die Gutachter weiterhin von etwa 25 vorsätzlichen Manipulationen aus. In den übrigen Fällen sei gegen ärztliche Regeln verstoßen worden. Dort geht es etwa darum, dass ein Tumor schon so groß war, dass dem Patienten keine Transplantation mehr zustand, oder dass Alkoholkranke noch nicht die geforderten sechs Monate trocken waren.