Rettungsschirm für den Euro II. Kredite, Kredite, Kredite

1.Zuerst kamen die Kredite von der Europäischen Zentralbank, die im Zuge ihrer "Vollzuteilungspolitik" bereitwillig Geld druckte und verlieh.

2.Die Zentralbank finanzierte ferner die Staatsbudgets der GIPS-Länder, indem sie Staatspapiere kaufte, was Bundesbankpräsident Axel Weber veranlasste, von seinem Posten zurück zu treten. Ein solches Verhalten war der Bundesbank früher wegen der Inflationserfahrungen aus der Weimarer Republik verboten.

3.Damit nicht genug, erlaubte die EZB den nationalen Notenbanken, außerhalb der normalen Geldschöpfung neues Geld zu schöpfen und gegen mindere Sicherheiten an die jeweiligen Geschäftsbanken zu verleihen (ELA, Emergency Liquidity Assistance).

4.Vor allem aber gaben einzelne Zentralbanken, an erster Stelle die Bundesbank, den Zentralbanken der GIPS-Länder über die EZB in gigantischem Umfang Kredite, um den versiegenden privaten Kreditfluss zu ersetzen. Dies geschah unter der technischen Bezeichnung "Target-2-Salden" von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien und ohne Spuren in der Bilanz der EZB zu hinterlassen.

Diese verhängnisvollen Geschäfte funktionieren wie eine Art Überziehungskredit: Die jeweiligen Zinserträge und -kosten werden über das EZB-System sozialisiert - weshalb die Bundesbank nicht von einer Kreditvergabe sprechen möchte. Tatsächlich aber floss in riesigem Umfang öffentlicher Kredit von Deutschland in die GIPS-Staaten, um dort den Abfluss von Geldern zu neutralisieren. Wenn diese Staaten nicht zurückzahlen können, ist der deutsche Steuerzahler dran; dazu unten mehr.

5.Und nun gibt es die neuen EU-Beschlüsse zur Ausweitung des Rettungsfonds in Luxemburg, die der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu Recht als "Besorgnis erregend" bezeichnet. Der Fonds wird die europäischen Ungleichgewichte, die durch die überbordende Entwicklung der Preise und Einkommen zustande kamen, verlängern und die Auslandsschulden der GIPS-Länder immer weiter anwachsen lassen. Mit jedem Jahr, während dessen die Kredite der Staatengemeinschaft die versiegenden privaten Kredite ersetzen, entfernt sich das Eurosystem weiter von der Lösung seiner Probleme.

Und Deutschland sitzt nun in der Falle. Denn je mehr Schulden die betroffenen Länder bei anderen Euroländern aufbauen, desto größer ist ihr Drohpotential, wenn es darum geht, eine Transferunion in Europa zu erzwingen. Im Endeffekt wird Deutschland die Schulden der GIPS-Länder an sich selbst zurückzahlen müssen.

Der Wohlstand der Generation unserer Kinder wird auf diese Weise aufs Spiel gesetzt. Es stimmt eben nicht, wenn Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften. Richtig lag vielmehr die regierungsnahe französische Zeitung Le Figaro, als sie nach dem Vertrag von Maastricht unter Anspielung auf den Vertrag von Versailles jubelte, Deutschland werde nun zahlen.

Für einen erklärten Befürworter des Euro, als der sich der Autor dieses Berichtes noch immer sieht, ist dies eine ernüchternde Feststellung.

Die Rettungssummen haben heute schon Schwindel erregende Größenordnungen erreicht, aber sie werden weiter steigen müssen, wenn Italien notleidend wird, was angesichts der enormen Preis- und Lohnsteigerungen in diesem Land mittelfristig absehbar ist.

Die Grafik oben zeigt, was bislang schon beschlossen wurde und wie Deutschland haftet, sollten die GIPS-Länder insolvent werden. Dabei sind die Kredite der Zentralbank im Rahmen der normalen Geldschöpfungspolitik noch nicht eingerechnet.