In Verhandlungen über Steuerabkommen wird von ausländischen Politikern immer wieder eine Amnestie für die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie darf es nicht geben.
Mancher Schweizer Politiker wird es wieder einmal für eine Ungeheuerlichkeit halten, dass deutsche Ermittler gegen eidgenössische Banker Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet haben. Die Schweiz unterscheidet fein zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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A cloud is mirrored in the fassade of the Cedit Suisse bank in Frankfurt A cloud is mirrored in the facade of the Cedit Suisse bank in Frankfurt July 14, 2010. Prosecutors are searching Credit Suisse offices in 13 German cities after evaluating a compact disc with names of alleged tax evaders, prosecutors in Duesseldorf, Germany said on Wednesday. The searches, conducted by 150 tax officials and prosecutors, seek to establish whether unnamed Credit Suisse employees were involved in aiding tax evasion, the prosecutors said in a statement. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: BUSINESS SPORT BASKETBALL CRIME LAW IMAGES OF THE DAY) (© rtr)
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Das eine ist eine Lappalie, das andere ist eine Straftat. Kann es bei Lappalien überhaupt Gehilfen geben? In Deutschland gibt es diese Unterscheidung nicht. Die Beihilfe ist strafbar. Die steuerunehrlichen Bankkunden sind die Haupttäter und sie hätten ohne Gehilfen keinen Erfolg gehabt.
Länder wie die Schweiz haben jahrelang davon gelebt, dass sie reichen Leuten, die dem heimischen Fiskus nicht geben wollten, was des Fiskus ist, eine Art Geldexil verschafft haben. Wer in der Schweiz - oder früher auch in Liechtenstein - sein Geld versteckte, konnte einigermaßen sicher sein, dass ihm die Steuer nicht auf die Schliche kam. Das Bankgeheimnis war ein Schutzschild für die Unehrlichen. Rechtshilfe wurde in solchen Fällen abgelehnt.
Wer davon lebt, dass er systematisch verschmutztes oder gar schmutziges Geld ins Land lockt, kann keine weißen Hände behalten. Die jahrzehntelange Schwindelei funktioniert nicht mehr, weil Bankmitarbeiter heimlich Daten sammeln und als CD verkaufen.
Es ist sehr unangenehm, dass sie Geld verlangen und auch bekommen, aber dürfen die Hinterzieher deswegen einfach so davonkommen? In Verhandlungen über Steuerabkommen wird immer wieder von ausländischen Politikern eine Amnestie für die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie wird es nicht geben. Es darf sie nicht geben.
DFB-Pleite gegen die Schweiz
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(SZ vom 15.07.2010/hgn)
Schildknappen der Steuerhinterzieher.
Die Namen aller Steuerhinterzieher müssten veröffentlicht werden. Wo bleiben sie, die Namen der Steuerhinterzieher, der angebotenen CD? Brisantes Material ist auf den CD enthalten. Sie enthalten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände. Jeder kleine Steuerzahler hat sofort die geballte Macht des Finanzamtes an der Backe. Ist Steuerhinterziehung eine Straftat, nur für den kleinen Bürger? Warum werden die Namen der Steuerhinterzieher nicht veröffentlicht, und wer hat sich selbst angezeigt? Kanzlerin Merkel hat entschieden: Die Regierung wird die Daten von Steuerhinterzieher ankaufen. Mit dem Ankauf der Steuerdaten – CD begibt sich der Staat in eine rechtliche Grauzone. Der Bürgermeister von Hamburg und in Hessen der CDU - Chef, kurz darauf der Finanzminister treten zurück? Was ist nur mit unserer Politik los?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Schmidt
Bremervörde
http://karlwilismus.npage.de/
Leider haben Sie kein Gästebuch - gfs. richten Sie eins ein ? Das wäre interessant.
gediegenes wohlanständiges demokratisches Nachbarland , vergleichen wollen mit irgendwelchen Bananenrepubliken irgendwo in der Welt . Dieses Land , das allein schon vom Anspruch her so wunderbar zum Habitus und Anspruch unserer SteuerGroßhintgerzieher passte (...und immer noch passt) ! Sozusagen : Liebe auf den ersten Blick !
Und jetzt ? Wo sollen die Armen jetzt hin ? Es gibt so viel Ungerechtigkeit ikn der Welt ...
ein Rechtshilfegesuch in der Schweiz stellen, sowohl bei Steuerbetrug wie neuerdings auch bei Steuerhinterziehung..."
Meines Wissens nach wurde in den vergangenen 10 Jahren drei Gesuchen entsprochen. Bei weit über 100.000 Fällen.
Natürlich ist der deutsche Steuerverkürzer der Hauptschuldige, doch der schweizer Finanzmarkt ist Mitschuldiger. Heute in der SZ : Bei der Credit Suisse in Frankfurt/M. wurden Anleitungen gefunden, die die Unterstützung bei Steuerflucht enthielten.
Und trotz hundert anderer Staaten, die Steuerverkürzung ermöglichen: Die Schweiz war und ist bisher die näheste und bequemste Adresse. Deshalb auch die vielen hundert Milliarden Euro deutschen Schwarzgelds in ihren Safes.
Wo liegt die tiefere Ursache? Genau diese Frage muss einmal unvoreingenommen geprüft werden. Wenn ein deutscher Steuerpflichtiger sein Einkommen oder Vermögen nicht vollständig deklarieren will, so liegt das Motiv (Steuerersparnis) eindeutig bei ihm selber. Ob er das nicht deklarierte Geld in Zürich, Singapur, Dubai oder London bei einer Bank platziert, ändert doch nichts am strafrechtlichen Tatbestand. Zudem können die deutschen Behörden jederzeit ein Rechtshilfegesuch in der Schweiz stellen, sowohl bei Steuerbetrug wie neuerdings auch bei Steuerhinterziehung. Die Vorstellung,
dass es ohne Schweizer Banken keine Steuerbetrüger in Deutschland mehr gibt, ist ausgesprochen naiv und weltfremd. Es hat noch über 190 andere Staaten, wo das unversteuerte Kapital aus Deutschland herzlich willkommen ist; viele davon haben kein Rechtshilfeabkommen mit Deutschland...
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