Neue Regeln für Banken:SPD und Grüne wollen Dispozinsen begrenzen

Banken können sich zurzeit sehr billig Geld leihen - dennoch belasten sie die Verbraucher mit hohen Überziehungszinsen. Wenn es nach SPD und Grünen geht, sollen die Zinsen daher per Gesetz gedeckelt werden. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

Dispozinsen in Deutschland liegen im Durchschnitt bei fast zwölf Prozent. Nun wollen sich die von SPD und Grünen regierten Länder für eine Begrenzung der Zinsen starkmachen, die Bankkunden zahlen müssen, wenn sie ihr Konto überziehen. "Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) Rheinischen Post.

Denn die Dispozinsen lägen "ohne hinreichende Gründe auf zum Teil unverhältnismäßig hohem Niveau", zitierte die Zeitung aus dem Antrag der Länder. Auch die Bundesverbraucherzentrale sprach sich für ein gesetzliches Eingreifen aus.

"Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Gesetzgeber klare Regeln schaffen", heiß es aus der Verbraucherzentrale. Banken könnten sich derzeit "superbillig" Geld besorgen. "Der Satz für Dispozinsen müsste aktuell deutlich unter neun Prozent liegen."

Einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge verlangen Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen sechs und 14,75 Prozent Zinsen für Dispokredite. Der Durchschnitt liegt demnach zwischen elf und zwölf Prozent.

Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Banken und Sparkassen aufgefordert, ihren Kunden "faire Konditionen" einzuräumen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Begrenzung der Dispozinsen jedoch ab.

Auch Aigner führte als Grund an, dass sich die Banken zurzeit zum sehr niedrigen Zinssatz von 0,75 Prozent Geld leihen könnten. Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins wegen der europäischen Schuldenkrise auf ein Rekordtief gesenkt.

© Süddeutsche.de/AFP/dapd/sana - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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