Die BayernLB fordert nach dem Milliardendesaster mit der Hypo Alpe Adria in Österreich Schadenersatz von den einstigen Spitzen des Verwaltungsrats, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Der Vorstand sei zu der Überzeugung gekommen, dass sie ihre Überwachungspflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt hätten, teilte die Bank mit. Eine eventuelle Klage habe daher Erfolgsaussichten.
Zusätzliche Sitzung erforderlich
Der Kauf der HGAA im Jahr 2007 hatte der BayernLB horrende Verluste eingebrockt und die Steuerzahler mit 3,7 Milliarden Euro belastet. Notgedrungen musste die BayernLB die Tochter Ende 2009 an Österreich zurückgeben. Aus Sicht des BayernLB-Vorstandes hätte die damalige Spitze des Verwaltungsrats vor dem Kauf nochmals eine Sitzung des Kontrollgremiums einberufen müssen.
Angesichts der Größe und Bedeutung des Kaufs sowie der ungeklärten Risiken wäre diese zwingend erforderlich gewesen, hieß es.
Einfachen Verwaltungsräten wie dem früheren Innenminister Günther Beckstein hatte der Vorstand der Bank Ende 2010 nur einfache Fahrlässigkeit unterstellt. Die Unterscheidung ist im Fall der BayernLB von großer Bedeutung, weil laut Satzung nur grobe Fahrlässigkeit eine Grundlage für Zivilklagen sein kann.
Bei der Entscheidung des BayernLB-Vorstands geht es - so hieß es zumindest vor wenigen Tagen - dem Vernehmen nach erstmal nicht um eine Klage. Stattdessen will der Vorstand die beiden früheren Chefs des Verwaltungsrats wohl persönlich in Regress nehmen - so wie auch der Siemens-Konzern nach der Korruptionsaffäre Geld von seinem früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer verlangt hatte.