Von S. Boehringer und T. Öchsner

Auf Druck der Regierung: Die deutschen Geldinstitute planen Milliardenfonds, um den Mittelstand besser mit Kapital zu versorgen.

Die Banken und Sparkassen in Deutschland wollen mit eigenen Mitteln dazu beitragen, eine Kreditklemme in der Wirtschaft zu verhindern. Bei einem Konjunkturgipfel am Mittwochabend im Kanzleramt mit den Spitzen von Industrie, Banken und Gewerkschaften schlug der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor, einen Fonds einrichten, um das Eigenkapital der mittelständischen Unternehmen zu stärken.

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis kündigte ebenfalls ein neues Kreditprogramm mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro an. Ein ähnliches Programm hatte zuvor auch Commerzbank-Chef Martin Blessing in Aussicht gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, er betrachte es als eine Selbstverpflichtung der privaten Banken, dem Mittelstand bei der Kapitalversorgung zu helfen. "Die Konjunktur kann nur anspringen, wenn die Kreditvergabe ausreichend gegeben ist", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor dem Treffen gemahnt.

Ein Regierungskonzept sieht zudem vor, den Banken Darlehensrisiken in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro abzunehmen. Die dafür nötige Garantiesumme von einer Milliarde Euro soll aus dem Krisenfonds der Regierung, dem Deutschlandfonds, kommen, der nicht ausgeschöpft ist. Allerdings wurden diese Pläne der Regierung am Mittwochabend noch nicht beschlossen.

Außerdem hat die Regierung einen Kreditmediator eingesetzt. Den neu geschaffenen Posten übernimmt der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der 66-Jährige soll Beschwerden der Unternehmen bezüglich der Kreditsuche bündeln und dann mit den Banken verhandeln. Die jährlichen Kosten für Metternich und seinen Stab sind mit fünf Millionen Euro angesetzt, der Mediator selbst soll etwa 200.000 Euro verdienen.

Die Bundesregierung befürchtet einen Kreditengpass zum Ende des Jahres. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, schon jetzt seien viele Banken nicht in der Lage, "ohne weitere Maßnahmen Kredite zu angemessenen Konditionen an Unternehmen zu geben". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte nach dem Treffen mit, man sei sich einig gewesen, dass es derzeit "keine flächendeckende Kreditklemme" gebe.

Schäuble sprach jedoch von Problemen in einzelnen Wirtschaftszweigen, die Situation könnte sich demnach durchaus verschärfen. Das Volumen der Darlehensvergabe an die Wirtschaft hatte im Zuge der Krise bereits im Sommer stagniert, im dritten Quartal wurden erstmals weniger Kredite vergeben als in den Monaten zuvor, obwohl seit Herbst Teile der Industrie steigende Auftragszahlen verzeichnen und wieder stärker investieren. Dem wachsenden Geldbedarf vieler Unternehmen steht eine in der Sanierung steckende Kreditwirtschaft gegenüber, die ihre Bilanzen bereinigen muss und dabei die Bedürfnisse vor allem von Firmenkunden berücksichtigen soll.

Die Banken wehren sich jedoch gegen den Vorwurf, derzeit Kredite zu verweigern. "Aktuell besteht keine Kreditklemme", heißt es etwa bei den Genossenschaftsbanken. Ihr Verband wie auch die Sparkassen meldeten fürs dritte Quartal steigende Kreditvolumina.

(SZ vom 03.12.2009/segi)