In der Debatte um Bonus- und Pensionszahlungen an Manager der staatlichen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gerät das Bundesfinanzministerium zunehmend unter Druck. Die Grünen warfen dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vor, den Bundestag im Fall HRE belogen zu haben. Kampeter wies das zurück.
Tatsächlich musste der Staatssekretär diese Woche gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugeben, in seiner Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion einen "falschen Eindruck" erweckt zu haben.
Dies sei aber unabsichtlich geschehen. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick hatte Kampeter im Juli schriftlich gefragt, ob Mitglieder der ehemaligen schwarz-roten Bundesregierung über vermeintlich großzügige Pensionszusagen an den früheren HRE-Chef Axel Wieandt informiert gewesen seien. Kampeter antwortete darauf Mitte September, weder die Regierung, noch die bundeseigene Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) hätten Kenntnisse über Wieandts Arbeitsvertrag gehabt.
"Ergänzende Unterrichtung"
Am Mittwoch dieser Woche nun musste Kampeter einräumen, dass der HRE-Aufsichtsrat den Entwurf des Anstellungsvertrags sehr wohl an die FMSA verschickt habe. Dies habe eine "ergänzende Unterrichtung" durch die Stabilisierungsbehörde ergeben, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet. Wieandt erhält eine jährliche Pension von 240.000 Euro, obwohl er nur 18 Monate für die verstaatlichte HRE tätig war.
Schick sagte der Süddeutschen Zeitung, Kampeter habe den Bundestag bereits im Zusammenhang mit der Beinahe-Pleite Griechenlands fehlerhaft informiert. Die HRE-Anfrage sei nun der zweite Fall binnen sechs Monaten, in dem er zunächst "falsche Angaben gegenüber dem Parlament machte und diese erst korrigierte, als seine Version aufgrund von Medienberichten nicht mehr haltbar war".
Die Falschaussagen seien entweder absichtlich oder grob fahrlässig geschehen. "In jedem Fall waren sie ein klarer Rechtsbruch, denn die Regierung muss dem Parlament nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrekt und umfassend Antwort geben", erklärte Schick.
Mit der Unterrichtung der FMSA hätten die Informationen über Wieandts Arbeitsvertrag "im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministers" gelegen. "Entweder wusste es auch der Leitungsbereich des Ministeriums oder es ist das Versäumnis des Ministeriums, falls sie eine solche Information nicht erreicht hat." Der Minister sei dafür verantwortlich, "dass dem Manager einer verstaatlichten Bank zu Lasten des Steuerzahlers großzügige Pensionsansprüche zugestanden wurden, die weit über das in privaten Unternehmen übliche hinausgehen."
Voller Pensionsanspruch
Kampeter wies die Vorwürfe zurück. Er bedauere die Korrektur in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage, könne aber nicht mehr tun, als das wiederzugeben, was in den Akten stehe. "Wir haben das Regierungshandeln des damaligen Ministers Peer Steinbrück anhand der Aktenlage eingehend geprüft", sagte Kampeter der SZ.
"Demnach kann ich feststellen, dass sich Herr Steinbrück ganz offensichtlich tadellos verhalten hat." Zu den Vorwürfen gegen ihn selbst wollte der Staatssekretär nichts sagen. Nach SZ-Informationen ist die Panne womöglich darauf zurückzuführen, dass Soffin-Chef Hannes Rehm eine E-Mail des früheren HRE-Aufsichtsratschefs Michael Endres nicht gelesen hatte. Dafür sprechen auch Aussagen von Endres in der Zeitung Die Welt.
Aus Geschäftsberichten der HRE geht hervor, dass auch die übrigen Vorstandsmitglieder vom 60. Lebensjahr an einen vollen Pensionsanspruch haben, wenn sie dem Gremium mindestens ein Jahr angehören. Die Klausel dürfte in Kürze erneut relevant werden: In Finanzkreisen heißt es, dass die Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings die HRE in Kürze verlassen werden.
Sie würden dann mit einem Pensionsanspruch von jährlich etwa 186.000 Euro ausscheiden. Franzmeyer hatte die Führung der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement angestrebt, in die die HRE Ende September Wertpapiere im Volumen von 191 Milliarden Euro auslagert. Die FMS wird jedoch von Christian Bluhm und Ernst-Albrecht Brockhaus geleitet.