Von Klaus Ott

Razzia in Österreich: Der ehemalige Chef der Skandalbank Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, hat schon länger Ärger mit der Justiz. Jetzt wurde er festgenommen. Gegen ihn liegen Strafanzeigen auch wegen Bilanzfälschung vor.

In der Affäre um die österreichische Finanzgruppe Hypo Alpe Adria, bei der die BayernLB 3,7 Milliarden Euro verloren hat, gibt es erste Festnahmen. Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer und eine weitere Person wurden am Freitag abgeführt. Gegen Kulterer liegen Strafanzeigen auch wegen Bilanzfälschung vor.

Der 56-jährige Geschäftsmann, der mittlerweile vor allem in London lebt, war am Freitagmorgen von einer Sonderkommission des österreichischen Bundeskriminalamtes wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgenommen worden und soll in Untersuchungshaft genommen werden. Darüber entscheidet voraussichtlich am Wochenende ein Ermittlungsrichter in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt, dem Sitz der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Kulterer hatte die HGAA vor einer Regionalbank in Kärnten zu einem internationalen, vor allem auf dem Balkan tätigen Institut ausgebaut. Er war auch eine Schlüsselfigur beim Verkauf der HGAA im Jahr 2007 an Bayerns Landesbank gewesen.

Kulterer hatte, nach seiner Tätigkeit als Vorstandschef, als Aufsichtsratsvorsitzender der österreichischen Finanzgruppe das Geschäft mit der BayernLB mit eingefädelt und vorangetrieben. Sollten sich die gegen ihn und weitere ehemalige Manager des Kärntner Finanzinstituts erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, dann hätten Bayerns Landesbank und der Freistaat gute Chancen auf Schadenersatz. Die BayernLB hat bereits angekündigt, gegen das Land Kärnten und weitere Altaktionäre der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorzugehen, weil Risiken und Altlasten vertuscht worden seien. Man sei beim Kauf der HGAA betrogen worden, lautet der Verdacht der Landesbank, dem auch die Staatsanwaltschaft in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt nachgeht.

Schadenersatzzahlungen kämen letztlich dem Freistaat Bayern zugute, der mit dem Steuergeld der Bürger die Milliardenverluste der Landesbank in Österreich beglichen hat. In Kärnten fürchtet man bereits, für mutmaßlich kriminelle Akte in der Hypo Alpe Adria und für die Politik des früheren, 2008 verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider von Bayern kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Haider hatte die HGAA für fragwürdige Geschäfte benutzt. "Angesichts der Erblasten von Haider und Kulterer kann noch einiges auf uns zukommen", sagt Rolf Holub, der Chef der Grünen im Kärntner Landtag.

Holub leitet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach den Gründen für das Milliardendesaster bei der Hypo Alpe Adria und bei der BayernLB forscht. Der bayerische Landtag hat ebenfalls ein Untersuchungsgremium eingesetzt. Vor dem Ausschuss in Kärnten hatte der frühere HGAA-Chef Kulterer im Mai seine Unschuld beteuert. Er habe die Hypo Alpe Adria in einem guten Zustand hinterlassen. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Kulterer wegen Falschaussage im Kärntner Landtag und wegen des Verdachts, er habe als Vorstandschef Vermögen der Hypo Alpe Adria veruntreut und dem Institut so einen erheblichen Schaden zugefügt. Ihren Antrag auf Untersuchungshaft begründet die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers auch mit "Wiederholungsgefahr" bei Kulterer. Weitere Straftaten seien nicht auszuschließen.

Erhebliche Mittel versickert

Kulterers Festnahme erfolgte bei einer Razzia, bei der die Ermittler zehn Büros und Wohnungen in Kärnten und Wien durchsuchten. Es war bereits die vierte Razzia in Österreich in dieser Causa. Bei einer dieser Aktionen waren außerdem Büros von Verdächtigen in Liechtenstein gefilzt worden. Dort sind bei merkwürdigen Geschäften im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro, die Österreichs Justiz untersucht, erhebliche Mittel versickert. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft geht unter anderem dem konkreten Verdacht nach, HGAA-Manager und Kreditkunden der Kärntner Bank auf dem Balkan könnten über Liechtenstein viele Millionen Euro abgezweigt und sich so bereichert haben. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft bildet eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit den Kollegen in München, die von hier aus das Milliardendesaster untersuchen.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria, nachdem dort immer größere Kreditrisiken und Altlasten aufgetaucht waren, Ende 2009 mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich abgestoßen. Die Regierung in Wien rettete die HGAA mit einer Notverstaatlichung vor der Pleite. Österreich hat inzwischen weit mehr als eine Milliarde Euro aufgewendet, um einen Bankrott der Bank und ein dadurch drohendes wirtschaftliches Debakel auch auf dem Balkan abzuwenden. Eine von der Regierung in Wien zur Aufklärung der Affäre eingesetzte eigene Sondereinheit mit dem Namen CSI hat nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums bereits zwölf Strafanzeigen gegen Kulterer gestellt, die von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft und der Sonderkommission des Bundeskriminalamtes bearbeitet werden. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen geht es in den Strafanzeigen auch um den Verdacht, die HGAA habe 2005 und 2006 ihre Bilanzen gefälscht, also vor dem Verkauf an die BayernLB. Es sei mehr Eigenkapital ausgewiesen worden, als die Kärntner Bank tatsächlich gehabt habe. Bei Krediten, bei denen Ausfall gedroht habe, seien die erforderlichen Korrekturen dagegen zu niedrig angesetzt worden.

Kulterers Anwalt war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(SZ vom 14./15.08.2010/mel)