Ein Kommentar von Marc Beise

Wer verhindern will, dass der Euro zum Hassobjekt wird, muss jetzt schnell handeln. Die Umschuldung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gehört daher umgehend auf die Tagesordnung.

Griechenland, immer wieder Griechenland. Das Sehnsuchtsland der Bildungsbürger ist im europäischen Konzert politisch und wirtschaftlich klein, aber von hoher Symbolkraft. An Griechenland entscheidet sich in diesen Monaten Europas Schicksal, und natürlich geht es um den Euro.

Das Land, das nie reif war für die Währungsunion und trotzdem in den Kreis der Euro-Länder geschmuggelt wurde, blutet aus. Mit 330 Milliarden Euro ist der Staat völlig überschuldet, der Sparkurs würgt die Wirtschaftsleistung, die Bürger stehen auf den Barrikaden, die Regierung kämpft mit dem Mut der Verzweifelten.

An den Kapitalmärkten bekommt Griechenland zu normalen Bedingungen kein Geld mehr geliehen. Die entscheidende Frage lautet: Soll Europa helfen? Ja, sagen die Verantwortlichen weltweit. Nein, sagen immer mehr Deutsche.

In Europa kündigt sich ein schweres wirtschaftspolitisches Beben an, und sein Muster entspricht dem der richtigen, der tödlichen Erdbeben. Der einzige Unterschied: Üblicherweise wird die Erde überraschend erschüttert, im Falle Griechenlands wurde die Katastrophe lange angekündigt. Die Warnungen aber wurden nicht gehört. Vielmehr ließen sich die Verantwortlichen besänftigen: alles unter Kontrolle.

Indes: Nichts ist mehr unter Kontrolle. Die Krisenmanager der EU und der internationalen Organisationen sehen zu einem Rettungsprogramm keine Alternative. Den Kritikern werfen sie vor, die Fakten nicht zu kennen oder falsch zu zitieren.

Manchmal stimmt der Vorwurf. So ist der Satz von der großen Euro-Krise natürlich falsch. Dem Euro an sich geht es bestens, er ist weltweit anerkannt und gilt Investoren als sicherer Hafen. Vor allem Deutschland profitiert davon im aktuellen Super-Boom. Aber es ist eben auch richtig, dass die Euro-Staaten allesamt große (Schulden-)Probleme haben.

Noch ein Fakten-Fehler: Viele Deutsche beklagen das viele Geld, das man Griechenland schon nachgeworfen habe. In Wirklichkeit handelt es sich bei all diese Milliarden nur um Bürgschaften und Anleihen, die hoffentlich nie eingelöst werden müssen. Vielleicht aber auch doch, und es ist dann eine Glaubenssache, ob man eher mit dem Besten rechnet oder mit dem Schlimmsten.

Das Unbehagen der Bürger wächst, die Verantwortlichen aber können damit ganz und gar nicht umgehen. Sie versuchen mit Maximalaussagen zu beruhigen und tragen gerade dadurch zur Beunruhigung bei.

Der (deutsche) Chef des Rettungsschirms, Klaus Regling, sagt öffentlich, er rechne nicht damit, dass es zu Ausfällen komme bei all dem Geld, das Griechenland garantiert worden sei - eine Aussage bar jede Plausibilität. Der (deutsche) Chefvolkswirt Jürgen Stark, sagt, eine Streichung eines Teils der Schulden (haircut) komme nicht in Frage - wie aber will Griechenland dann seine Schulden jemals bezahlen?

Natürlich können die Staaten, kann die EZB die Krise in der Not mit immer mehr Geld überdecken, das würde wohl noch längere Zeit funktionieren. Aber selbst dann müssten die Politiker die Steuerzahler, über deren Geld und deren Zukunft sie verfügen, von ihrer Entscheidung überzeugen. Sie müssten um Vertrauen werben, aber Vertrauen wird verspielt. Notenbanker und Finanzminister erklären, natürlich könnten sie nicht ihr ganzes Wissen preisgeben.

Der Luxemburger Obereuropäer Jean-Claude Juncker soll gesagt haben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Und in der Tat: Juncker hat vor Wochenfrist öffentlich über die Existenz eines Krisentreffen zum Euro gelogen. Das ist Premium-Nahrung für Verschwörungstheoretiker.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das historische Projekt des Euro den Eliten entrissen und in die Manege des Volkes getragen wird. Noch sind die Euro-Rebellen in FDP und Union in der Minderheit. Noch widerstehen auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne der Versuchung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Aber wie lange noch?

Deshalb muss die Regierung, muss Kanzlerin Angela Merkel jetzt schnell handeln. Sie muss das Thema Umschuldung auf die Tagesordnung setzen. Wenn nicht bald klar wird, was die Rettung Europas kostet und dass alle Beteiligten - auch die privaten Geldgeber, auch die Banken - ihren Beitrag leisten, wird der Euro zum Hassobjekt.

Man kann Athen fallenlassen und löst dann Chaos am Rande der Gemeinschaft aus mit Schockwellen, die weit reichen. Oder man bringt die Dinge innerhalb des Systems in Ordnung.

Wer Griechenland aus der Währungsunion ausschließt, lässt den Euro scheitern. Keiner würde darunter mehr leiden als Deutschland, als Exportnation, aber auch politisch. Der Frieden in Europa, den der Euro garantieren soll, ist kein Naturgesetz.

Der Euro muss also bleiben, Griechenland muss im Euro bleiben - aber Griechenland braucht eine neue Geschäftsgrundlage. Sparen, privatisieren, ein Schuldenschnitt, all das gehört dazu, aber auch der Aufbau einer neuen Wirtschaft, die mehr umfasst als Tourismus und Landwirtschaft. Für all das eine große Griechenland-Konferenz zu veranstalten, sie nach Deutschland einzuladen und sie inhaltlich zu prägen, das wäre nun die Aufgabe für Angela Merkel.

(SZ vom 16.05.2011/pak)