Die Europäische Zentralbank (EZB) knickt ein: Ab sofort akzeptiert sie griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld - unabhängig von der Bewertung der Anleihen durch Ratingagenturen.
Damit greift sie einem Ereignis vor, was noch gar nicht stattgefunden hat: Erst wenn sich etwa die Ratingagentur Moody's entschließen sollte, griechische Anleihen auf Ramschniveau herunterzustufen, dürften griechische Anleihen nicht mehr bei der EZB eingereicht werden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte eine Vorzugsbehandlung Griechenlands lange ausgeschlossen.
"Angemessener" Schritt
In der vergangenen Woche hatte Standard & Poor's bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf Ramsch heruntergestuft.
Die EZB setzte die Minimalanforderungen für griechische Staatsanleihen "bis auf weiteres" aus. Sie begründete diesen einmaligen Schritt mit dem am Wochenende vorgelegten Sparprogramm Athens, das sie als "angemessen" bezeichnet. Die positive Beurteilung und die starke Verpflichtung der griechischen Regierung seien die Grundlage für die Aussetzung.
Derzeit gilt für alle Staatsanleihen im Euroraum eine Regelung, wonach die Papiere anstatt eines erstklassigen Ratings eine Mindestbewertung von lediglich "BBB-" aufweisen müssen, um im Refinanzierungsgeschäft zwischen EZB und Geschäftsbanken anerkannt zu werden.
"Absolut unkompatibel"
Nach der nun beschlossenen Aussetzung der Rating-Vorschriften für Griechenland bleiben Athener Staatsanleihen selbst bei weiteren Bonitätsherabstufungen von Ratingagenturen in jedem Fall refinanzierungsfähig.
Unter der Ökonomen wurde die neue Regel mit Verwunderung aufgenommen: "Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen", sagte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. Die Unsicherheit über den künftigen Kurs der EZB sei nunmehr gestiegen.
Auch bei der Deka-Bank wurde die Entscheidung verhalten aufgenommen: Der Schritt sei "absolut unkompatibel" mit den vorherigen Aussagen der Notenbank, sagte Deka-Bank-Experte Karsten Junius.
Die Maßnahme als solche sei aber richtig, betonte er. Schließlich müsse eine Notenbank Refinanzierungsfunktion für alle Länder übernehmen. Die vorher postulierte sehr harte Rating-Regelung sei praktisch nicht durchsetzbar gewesen. Die EZB habe in diesem Punkt eine Fehleinschätzung vorgenommen.
