Das Geld reicht nur noch bis Oktober: Sollten die Griechen nicht rasch einen Durchbruch in den Gesprächen mit der Troika erzielen, droht die Staatspleite. Finanzminister Venizelos zeigte sich nach ersten Gesprächen jedoch optimistisch - und dazu bereit, harte Einschnitte vorzunehmen.
Die Gespräche mit der europäischen Gläubiger-Troika waren am Montag überraschend früh und ergebnislos unterbrochen worden. Dennoch erwartet Griechenland bereits an diesem Dienstag einen Durchbruch, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte am Montagabend, die Telefonkonferenz mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sei besser verlaufen als erwartet: "Wir sind nahe an einer Einigung, und wir hoffen, dass wir es morgen abschließen werden." Die griechische Regierung werde voraussichtlich am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen und danach eine Erklärung abgeben.
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Hofft auf weitere EU-Hilfen: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. (© AFP)
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Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich derweil zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten bis zum Jahresende auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen. Der IWF hatte Griechenland zuvor noch einmal ermahnt, die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket zu erfüllen. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob im kommenden Monat die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro ausgezahlt wird. Andernfalls kann die griechische Regierung nach offiziellen Angaben aus Athen ab Oktober die Löhne und Gehälter nicht mehr auszahlen.
Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz wertete Griechenlands Finanzministerium die Gespräche als "substanziell und produktiv". Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden."
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Troika fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Die Rede ist von einer "Giftliste". Dazu gehöre der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang etwa 90 Eurocent) mit dem für Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50.000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100.000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.
Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte. Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel betonte: "Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger."
Berichte, wonach Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Volksentscheid über den Verbleib in der Eurozone erwäge, wies ein Regierungssprecher zurück. Zuvor hatte die Zeitung Kathimerini geschrieben, Papandreou könnte mit einem Referendum auf den steigenden Druck von Gläubigern und Demonstranten reagieren und eine Stärkung der Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise erreichen.
In den kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge ist Papandreou der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte. Das Kabinett sei jedoch gespalten.
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(sueddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/Reuters/ros/hai/fo)
DFB-Pleite gegen die Schweiz
doch mein Vorschlag hätte einige Vorteile
1.) Länder, die unter den Rettungsschirm flüchten müssten zwar einen Teil ihrer Finanzsouveränität auf Zeit abtreten (sie haben ja auch einen Krieg gegen die Märkte verloren), doch sie bekämen als Gegenleistung ansonsten unerreichbare billige Kredite.
2.) Nach Restrukturierung und Sanierung erhalten die Länder wieder ihre volle Souveränität.
3.) Das ganze unangenehme Prozedere wird die südlichen Euro-Länder in Zukunft dazu bringen, sorgsamer zu haushalten und alle Euroländer zu einem geschlossenen Bekämpfen der Spekulanten ermutigen.
"Gründung einer EURO-Finanzverwaltung mit weitreichenden Befugnissen für Länder, die unter den Rettungsschirm gehen (=fordern)"
Sie wissen schon, was sie hier fordern? Die praktische Entmachtung demokratisch legitimierte Regierungen! In dem Land, das das dafuer noetige rechtliche Konstrukt seine Verfassung nennt, moechte ich nicht leben!
Eine EURO-Finanzverwaltung? Die Griechen haben ja nicht einmal ein Katasteramt, in anderen Laendern wirds aehnlich aussehen! Wie wollen Sie in dieser Situation eine euroweite Finanzverwaltung installieren? Was nutzt eine einheitliche Finanzverwaltung, wenn die Steuern nicht eingetrieben werden, weil die herrschende Finanzform Korruption heisst?
Wenn uns die Geschichte inzwischen eines gelehrt haben sollte, dann, dass man eine funktionierden Einheit nicht wie ein Glocke ueber jedes beliebige Volk stuelpen kann. Aber wozu war Geschichte nochmal gut...richtig zum Ignorieren!!!
Jetzt sind die Politiker gefragt.
1.) Gründung einer EURO-Finanzverwaltung mit weitreichenden Befugnissen für Länder, die unter den Rettungsschirm gehen (=fordern)
2.) Befugnisse der EZB (wie bei der FED) Eurobonds auszugeben, oder noch besser direkte Kredite an Krisenländer zu vergeben (=fördern)
Damit ist der internationalen Spekulation der Zahn gezogen. Die Zocker sollen sich besser auf England oder die Schweiz stürzen.
Und wie schaut die Alternative aus? Warten bis die Banken die naechsten Laendern auseinandernehmen? Ist es die bessere Alternative saemtliche PIIGS-Staaten an die Wand zu fahren, um dann schlieslich festzustellen, dass gar nichts mehr geht?
Momentan sind wir noch in der Lage die Situation friedlich und ohne allzu grossen Schaden fuer die restlichen EU-laender zu loesen. Wenn erst die uebrigen Laender anklopfen, wird diese Chance unter Garantie nicht mehr bestehen.
Paging