G-8-Gipfel: Angela Merkel Schönreden und Fußballtipps

Angela Merkel kann sich beim G-8-Gipfel nicht durchsetzen - und behauptet, darüber sogar froh zu sein. Viel lieber als über Wirtschaft redet sie aber über das Fußballspiel gegen England.

Viel Positives konnte Angela Merkel im Interview mit den ARD-Tagesthemen nicht berichten vom G-8-Gipfel im kanadischen Huntsville. Die Staats- und Regierungschefs hatten zwar ein - von Entwicklungshelfern kritisiertes - Programm gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern verabschiedet und - wenig überraschend - die Atomprogramme Nordkoreas und Irans verurteilt. Die Bundeskanzlerin aber war mit ihren Vorschlägen abgeblitzt. Überraschend war allerdings Merkels Versuch, das Scheitern der eigenen Pläne schönzureden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel im kanadischen Huntsville.

(Foto: afp)

Die von ihr geforderte globale Finanztransaktionssteuer sei vom Tisch, verkündete sie. Deshalb sei sie "erst einmal froh, dass wir Klarheit haben". Nach dem Scheitern einer weltweiten Lösung könne man ab Herbst innerhalb der EU an einer regionalen arbeiten, sagte Merkel.

Auch der Streit zwischen Deutschland und den USA darüber, wie man das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, spiele keine Rolle mehr - behauptete die Kanzlerin: Sie habe "sehr viel Zuspruch" erhalten für ihre Forderungen, Staatsdefizite abzubauen. Zuvor hatte sie am Rande des Gipfels bereits gesagt, es gebe in der G8 die gemeinsame Haltung, dass die Zeit der großen Konjunkturprogramme zu Ende sei und es nun um die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und damit um den Defizitabbau gehe. Allerdings räumte sie ein, dass es über den Zeitpunkt für dieses Umsteuern unterschiedliche Meinungen in der G8 gibt. Im Vorfeld des Gipfels hatten die USA von Deutschland mehrfach gefordert, statt Defizite abzubauen mehr Geld auszugeben, um die Konjunktur zu stärken.

Merkel hat nicht nur die weltweite Finanztransaktionssteuer, sondern auch eine globale Bankenabgabe abgeschrieben - auch wenn US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin bei dieser unterstützt. "Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G-20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel.

Zusammenstöße bei Protesten

Unterdessen protestierten Tausende Globalisierungsgegner in Toronto gegen den G-20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer, in den der G-8-Gipfel am Samstagabend übergeht. Anstelle der erwarteten 10.000 Demonstranten erschienen bei strömendem Regen zunächst aber nur rund 5.000. Am Rande des Protestmarschs kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als eine kleine Gruppe aus dem Demonstrationszug ausscherte und sich dem einige Häuserblocks entfernten Sicherheitszaun rund um den Tagungsort zu nähern versuchte. Einzelne Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen, andere zündeten zwei Polizeiautos an.

Die Polizei hat Sondervollmachten, Demonstranten am Zaun um das Tagungszentrum festzunehmen. Jeder, der sich auf mehr als fünf Meter nähert und sich einer Personenkontrolle oder Durchsuchung widersetzt, kann festgenommen werden. Aktionsgruppen, die von den vorher nicht veröffentlichten Vollmachten überrascht wurden, übten scharfe Kritik am Vorgehen der Polizisten. Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Ein altes Filmstudio wurde als vorübergehendes Gefängnis für Demonstranten umgebaut. Insgesamt 19.000 Polizisten sind für die beiden Gipfel der G8 und G20 mobilisiert. Der Sicherheitseinsatz kostet allein 930 Millionen Kanada-Dollar, umgerechnet 729 Millionen Euro.

Am Ende des Interviews stellte Tagesthemen-Moderatorin Susanne Holst der Kanzlerin übrigens noch eine gefällige Frage, die nichts mit Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern zu tun hat: Ob sie denn das WM-Spiel gegen England mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen sehen werde. Die Kanzlerin freute sich sichtlich über den Themawechsel. Ja, sie wolle mit Cameron schauen, sagte Merkel, und: "Ich sag mal, ich tippe 2:1 für Deutschland."

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