Finanzmisere in Griechenland Durchwursteln verboten

Für die Mittelmeerländer zahlen oder ein Ende des Euro in Kauf nehmen? Die griechische Krise offenbart eine fundamentale Schwäche der europäischen Finanzpolitik.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

"Nur bei Ebbe sieht man, wer nackt badet", lautete der Kommentar des amerikanischen Großinvestors Warren Buffett zur Lage, nachdem die Weltwirtschaftskrise begonnen hatte. Die lakonische Bemerkung gilt allerdings nicht nur für Unternehmen, wie wir mittlerweile wissen, sondern auch für Staaten. Das neueste Beispiel dafür heißt Griechenland.

Nach Irland ist Griechenland das zweite Mitglied der Eurozone, das durch die Krise an den Rand des Staatsbankrotts geriet. Irland konnte seine Probleme durch eine gleichermaßen entschlossene wie schmerzhafte Sanierungspolitik selbst lösen, nicht zuletzt, weil die Wirtschaft an sich gesund war.

Irland ist mittlerweile auf dem Weg der Besserung. Die Lage Griechenlands ist eine andere. Eine Sanierung der Wirtschaft dieses Eurolandes wird sehr viel schwieriger sein und tiefer reichen müssen.

Denn nicht nur interne finanzielle Ungleichgewichte müssen abgebaut werden, sondern es bedarf ebenfalls eines Realitätsschocks für das gesamte politische System und das Sozialsystem, nachdem man dort über eine so lange Zeit die Realität ausgeblendet und über seine Verhältnisse gelebt hat. Das Land wird sich faktisch neu erfinden müssen.

Weitere Wackelkandidaten

Dennoch kann die EU ihr Mitglied Griechenland weder in den Staatsbankrott schlittern lassen noch dem Internationalen Währungsfonds überantworten, sondern sie wird ihm bei Sanierung und Neuanfang helfen müssen.

Denn Griechenland ist nicht der einzige Wackelkandidat in der Eurozone - Portugal, Spanien und Italien wären wohl die nächsten, die von den Finanzmärkten attackiert würden. Dem Euro würde dann aber das Scheitern drohen, und damit wäre zum ersten Mal in seiner Geschichte das gesamte europäische Integrationsprojekt ernsthaft gefährdet.

Das eigentliche, hinter der griechischen Krise stehende Problem ist ein sehr viel ernsteres, weil es dabei um die fundamentale Schwäche des Euro geht: Er wird nicht durch die Politik einer Regierung abgestützt.

Die sogenannten "Maastricht-Kriterien", die die Verschuldung eines Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, haben sich bereits recht früh nur als bedingt praxistauglich erwiesen, ebenso die daran festgemachten Überwachungsinstrumente.

Auf jeden Fall waren die Regeln von Maastricht niemals für jenen "perfekten Sturm" ausgelegt, wie er am 15. September 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers ausgelöst wurde.

Der Euro, der sich in dieser Krise als das entscheidende Instrument zur Verteidigung europäischer Interessen erwiesen hat, wird jetzt einem Härtetest unterzogen, der auf den weichen politischen Kern seiner Konstruktion zielt: die nicht ausreichende politische Integration der EU. Es geht also für die EU um sehr viel mehr als um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands.