Die Europäisch-Iranische Handelsbank soll das iranische Atomwaffenprogramm unterstützt haben - behaupten die USA. Außerdem: Merkel hat Angst um den Euro.

Zur Durchsetzung ihrer Sanktionen gegen den Iran geht die US-Regierung gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vor. Das Institut habe den Iran bei seinen Bemühungen unterstützt, Atomwaffen zu entwickeln, erklärte das Finanzministerium. Die EIH habe als ein wichtiger Kanal für den Geldfluss in den Iran fungiert: Sie habe Milliardengeschäfte mit iranischen Geldhäusern abgewickelt, die ihrerseits im Rahmen der Iran-Sanktionen auf den Schwarzen Listen der USA und auch der EU stünden.

Der Schritt der USA dürfte die EIH praktisch vom Geschäft mit internationalen Banken ausschließen, weil diese weitgehend die US-Sanktionen respektieren. Die EIH ist nach Angaben des US-Finanzministerium die erste Bank, gegen die die USA nach einem in diesem Jahr erlassenen Gesetz vorgehen. Danach wird jenen ausländischen Geldhäusern der Zugang zum US-Bankensystem weitgehend verwehrt, die Geschäfte mit bereits sanktionierten Instituten treiben. Die EIH sei eine der wenigen europäischen Banken gewesen, die noch mit iranischen Finanzinstituten zusammenarbeiteten. Der Schritt sei mit der Bundesregierung abgesprochen worden, die ihrerseits gegen die EIH vorgehe.

Das nach eigenen Angaben 1971 als Deutsch-Iranische Handelsbank gegründete Institut hatte sich im Juni gegen Vorwürfe gewehrt, die gegen den Iran verhängten Sanktionen gebrochen zu haben. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) gehe dem Vorwurf des Bruchs der Iran-Sanktionen nach. Bislang gebe es aber keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Sanktionen, hieß es damals.