Finanzdatenbank der NSA Die Spur des Geldes

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur den weltweiten Zahlungsverkehr und die Ströme großer Kreditkartenfirmen im Auge haben, sondern dafür auch eine eigene Finanzdatenbank aufgebaut haben. Durch die Enthüllungen rücken Datenschutzvereinbarungen zwischen der EU und den USA zum Unternehmen Swift wieder in den Blick.

Von Andrea Rexer und Claus Hulverscheidt

Nichts da mit schnöden Nummern oder Buchstabenkürzeln: Die Namensgebung der Abteilungen im amerikanischen Geheimdienst ist sehr konkret. "Follow the money", Folge dem Geld, soll eine Abteilung der NSA heißen. Was diese Abteilung macht, ist weniger amüsant: Ihre Aufgabe ist es, die Kontobewegungen von Bankkunden in aller Welt auszuspähen. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf Dokumente des Enthüllers Edward Snowden. Wer der Spur des Geldes folgt, könne Gangstern und Terroristen auf die Spur kommen, so die Logik des Geheimdienstes. Den Enthüllungen zufolge werden aber längst nicht nur Verdächtige unter die Lupe genommen, sondern Transaktionsdaten im großen Stil überwacht.

Ein besonders wichtiges Ziel für den Geheimdienst soll das Unternehmen Swift sein, das in der Europäischen Union den internationalen Zahlungsverkehr für Banken abwickelt. Dass die Amerikaner ausgerechnet dieses Netzwerk anzapfen, ist politisch brisant. Jahrelang hat die US-Politik versucht, Zugang zu den Daten zu bekommen. Erst 2010 kam dann ein Abkommen zustande, im ersten Anlauf jedoch war der Datenaustausch am Veto des Europäischen Parlaments gescheitert. Sie hatten strengere Regeln für den Datenschutz gefordert und durchgesetzt.

Doch diese Mühe könnte überflüssig gewesen sein. Durch Snowdens Dokumente wird klar, dass der Geheimdienst die im Abkommen geregelten Datenschutzvereinbarungen offenbar unterläuft. Den Informationen zufolge griff der Geheimdienst zudem schon lange vor dem Abkommen - nämlich seit 2006 - auf die Daten zu.

"Maßgeschneiderte Operationen"

In Brüssel sorgten die Enthüllungen für Ärger. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström drohte mit einem Ende des Abkommens. Auch Vertreter des EU-Parlaments sind erzürnt. "Die vereinbarten Datenschutzbestimmungen waren ihr Papier nicht wert", sagt etwa der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Es sei "naiv" von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten gewesen, dem Abkommen zuzustimmen. Mittlerweile haben sich vier der sieben Fraktionen im Europäischen Parlament der Forderung angeschlossen, dass das Abkommen ausgesetzt werden soll.

Die deutschen Banken zeigen sich dennoch gelassen. Sie sehen ihre Kunden nicht bedroht: "Die Deutsche Kreditwirtschaft geht davon aus, dass der Zugriff auf Finanztransaktionsdaten bei Swift nur in der durch das Abkommen definierten Art und Weise erfolgt und die vereinbarten Kontrollmaßnahmen ebenfalls gemäß Abkommen durchgeführt werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bankenverbände, als die ersten Berichte zu diesem Thema vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit drangen.

Zu den neuen Enthüllungen gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. Wie aus neuen Dokumenten hervorgeht, zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an. So soll die NSA-Abteilung an "maßgeschneiderten Operationen" beteiligt sein. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen besteht den Dokumenten zufolge darin, den "Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken" auszulesen.

Die in der Abteilung "Follow the money" gewonnenen Informationen fließen den Snowden-Enthüllungen zufolge in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens "Tracfin" ein. 2011 enthielt sie 180 Millionen Datensätze. 84 Prozent davon seien Kreditkartendaten. Denn nicht nur Swift werde ausgespäht, sondern auch Daten von Kreditkartenfirmen wie etwa Visa. Unter dem Codenamen "Dishfire" sollen hier Informationen von etwa 70 Banken weltweit zusammenlaufen.

Die Linken im Bundestag sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht: "Wir haben das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?", sagte Linken-Politikerin Petra Pau. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich nicht zu den neuerlichen Vorwürfen äußern. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf dem Gebiet der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sei das sogenannte TFTP-Abkommen, das seit dem 1. August 2010 in Kraft sei, hieß es. Dem Bundesinnenministerium sei nicht bekannt, dass die USA außerhalb des Abkommens Zugriff auf Daten nehmen, so ein Sprecher Friedrichs.