Von Helga Einecke, Frankfurt

Die Europäische Zentralbank gehört zu den größten Eignern von griechischen Anleihen. Pleitegehen kann die EZB trotzdem nicht. Doch der Bundeshaushalt könnte unter einem griechischen Zahlungsausfall leiden. In diesem Fall dürfte die EZB außerdem die hellenischen Banken nicht mehr mit Geld versorgen.

Das Debakel um das hochverschuldete Griechenland bringt auch die Europäische Zentralbank (EZB) in Zugzwang. Denn sie finanziert die griechischen Banken, und sie hat griechische Wertpapiere in ihren Büchern, ja sie zählt sogar zu den größten Gläubigern des Mittelmeerlandes. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Rolle der obersten europäischen Währungshüter.

Griechenland ist fast zahlungsunfähig. Was macht die EZB jetzt mit ihren griechischen Anleihen?

Die EZB hat seit Mai 2010 griechische Anleihen gekauft. Sie nennt nicht den Umfang, aber er wird auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Die EZB will diesen Bestand bis zu seiner Fälligkeit halten. Sie geht davon aus, dass die Griechen ihre Anleihen bedienen und zurückzahlen.

Die EZB hat auch Anleihen anderer europäischer Schuldenstaaten gekauft. Wann muss sie diese abschreiben?

Bisher schreibt die EZB überhaupt keine Anleihen von Staaten aus der Euro-Zone ab. Sie geht davon aus, dass alle Länder ihre Schulden zurückzahlen. Bei den Ländern, die Hilfen von der EU und vom IWF erhalten, also Griechenland, Irland und Portugal, werden die Anleihen auch über die Rettungsmaßnahmen indirekt gestützt, denn sie verbessern die Bonität der Länder. Sollte Griechenland seine Zahlungen an Zinsen und Tilgungen einstellen, müsste die EZB wohl ihren Bestand abschreiben. Bisher hat es das nur in einem Fall gegeben - beim Untergang der US-Investmentbank Lehman.

Welche Anleihen darf die EZB noch als Sicherheiten von den Banken annehmen?

Die EZB nimmt die Anleihen sämtlicher Länder im Euro-Raum als Pfand, wenn sie den Banken Geld für einen kurzen Zeitraum überlässt. Allerdings gibt es Unterschiede bei den Werthaltigkeiten der Anleihen, wie auch bei allen anderen Wertpapieren, die von der EZB als Sicherheiten akzeptiert werden. Deshalb kalkuliert die EZB Abstriche bei einzelnen Anleihen von vorneherein ein. Die Banken können sich also weniger Geld leihen, wenn sie Papiere mit schlechter Bonität einreichen. Diese Regeln gelten bereits seit einem längeren Zeitraum, und sie werden täglich aktualisiert. Die EZB akzeptiert Wertpapiere unter dem Marktpreis und hält dadurch ihre Risiken in Grenzen.

Warum lehnt die EZB es nicht einfach ab, weiter griechische Anleihen zu kaufen?

Derzeit kauft die EZB auch keine griechischen Anleihen. Sie hat bereits seit zehn Wochen den Kauf sämtlicher Staatsanleihen eingestellt. Sie nennt dafür keine Gründe, aber sie will offensichtlich ein Zeichen setzen. Denn sie will sich nicht stärker als bisher in die Rettung Griechenlands einbinden lassen. Mit dem Kauf der Staatsanleihen hat sie bereits ein Tabu gebrochen, weil sie eigentlich keine Regierungen finanzieren darf. Nun will sie weg von diesem Tabu, kann aber wegen der schwelenden Krise nicht einfach abrupt den Hahn zudrehen.

Wie kommen die griechischen Banken an ihr Geld, wenn Griechenland pleite ist?

Das ist ein heikler Punkt, denn die EZB darf Papiere von insolventen Staaten nicht akzeptieren. Die griechischen Banken halten am meisten Anleihen ihres eigenen Landes, so wie deutsche Banken die meisten Bundesanleihen halten. Die EZB gibt bei den anstehenden neuen Hilfen für Griechenland zu bedenken, dass darin auch ein Paket zur Finanzierung der griechischen Banken stecken müsste. Denn ihr selbst wären in einem solchen Fall die Hände gebunden.

Von wem bekommt die EZB ihr Kapital?

Das Kapital der EZB stammt überwiegend von den nationalen Zentralbanken der Euro-Zone und zum kleineren Teil von den Ländern, die noch beitreten wollen. Es wurde Ende vergangenen Jahres auf 10,7 Milliarden Euro praktisch verdoppelt. Als Grund für die drastische Erhöhung nannte die EZB aber nicht ihre gestiegenen Risiken, sondern eine Art natürliche Anpassung nach über einem Jahrzehnt der Währungsunion. Der Kapitalanteil der Bundesbank ist gemäß der Größe der deutschen Volkswirtschaft am höchsten. Er beträgt knapp 19 Prozent, gefolgt von Frankreich (14) und Italien (12,5).

Wann muss der Steuerzahler für Verluste der Notenbank aufkommen?

Indirekt muss der Steuerzahler immer für die Verluste der Notenbanken aufkommen. Die Verluste wie die Gewinne der EZB werden gemäß dem Kapitalschlüssel auf die nationalen Notenbanken verteilt. Deshalb übernimmt die Bundesbank den höchsten Anteil an den Verlusten, streicht aber umgekehrt auch die höchsten Gewinne ein. Da der Gewinn der Bundesbank an das Bundesfinanzministerium ausgeschüttet wird und fester Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung ist, schmälern die Verluste diesen Gewinn und bedeuten weniger Geld für die Staatskassen.

Kann die EZB pleitegehen?

Eine Notenbank kann praktisch nicht pleitegehen. Rein technisch kann sie Verluste in die Zukunft verschieben, also wie Geschäftsbanken auch über Jahre Gewinne gegen Verlustvorträge rechnen. Das würde bedeuten, dass diese Notenbank über einen längeren Zeitraum hinweg ihrem Staat kein Geld überweist. Man sollte die EZB nicht isoliert betrachten, denn sie ist nur die Spitze eines ganzen Notenbanksystems. Sie gibt den Takt bei den Zinsen und richtungsweisenden Themen vor. Die nationalen Zentralbanken aber besorgen das Alltagsgeschäft. Sie sind Eigentümer der EZB, tragen ihre Verluste und übernehmen die Gewinne.

(SZ vom 16.06.2011/bbr)