Keine Gnade für Haushaltssünder in der Eurozone: Künftig wird Brüssel schneller und vor allem härter durchgreifen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister verständigt, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte.
Die Haushaltsdisziplin in den Euroländern soll künftig mit strengeren Regeln durchgesetzt werden. Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich die EU-Länder daher über die wesentlichen Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigt.
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Zwei der vier Hauptziele abgearbeitet." (© ap)
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Die Kontrolle der nationalen Haushaltspläne solle in Zukunft früher einsetzen, sagteEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem zweiten Treffen der Arbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion in Luxemburg.
Defizitsünder müssten eher als bisher mit Strafzahlungen rechnen. Vereinbart wurde, dass die Regierungen ihre Haushaltsentwürfe künftig bereits im Frühjahr in Brüssel einreichen müssen - wenn Änderungen noch möglich sind. Bislang habe es beim Überfahren der roten Ampel einen Strafzettel gegeben, "von jetzt an kommt man in Schwierigkeiten, wenn man bei Gelb über die Ampel fährt", sagte Van Rompuy.
Maßnahmen gegen Statistik-Tricks
Die Euro-Staaten wollen als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands außerdem Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben und dafür sorgen, dass ihre Statistikämter künftig politisch unabhängig sind, um ein Vertuschen der wahren Staatsverschuldung zu verhindern. Im Zweifelsfalle soll es dem europäischen Statistikamt Eurostat auch möglich sein, Kontrollbesuche in Mitgliedsländern anzusetzen, um an Ort und Stelle Daten zu überprüfen. Ein entsprechender Vorstoß war noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts am Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten gescheitert.
Die EU-Finanzminister hätten damit in Grundzügen zwei ihrer vier Hauptziele abgearbeitet, erklärte Van Rompuy. Alle diese Änderungen seien im Rahmen des bestehenden EU-Vertrages möglich.
Die 16 Ressortchefs des Eurogebiets empfahlen zudem die Aufnahme Estlands. Das kleine Land mit 1,3 Millionen Einwohnern hat Inflation und Schulden im Griff und erfüllt alle Beitrittskriterien.
Streit um eine Wirtschaftsregierung
Beschlüsse für einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenbewältigung und die verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung wurden allerdings nicht gefällt. Entscheidungen in dieser Frage waren auch nicht erwartet worde - auch, weil das zeitgleich in Berlin geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy kurzfristig abgesagt worden war. Grund ist der anhaltende Streit um eine Wirtschaftsregierung.
Das Treffen werde am kommenden Montag nachgeholt, hieß es in Paris und Berlin. EU-Diplomaten in Luxemburg führten die Absage auf die "unverändert tiefgreifenden Auffassungsunterschiede" zwischen beiden Ländern zurück. Offiziell hieß es, Zeitgründe seien für die Verschiebung verantwortlich.
Der Stabilitätspakt hatte sich als stumpfe Waffe im Kampf um eine solide Haushaltsführung erwiesen. So kamen Strafzahlungen gegen Haushaltssünder trotz vielfachen Bruchs der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nie zum Einsatz.
Früh auf die Finger schauen
Van Rompuy sagte, künftig könnten Strafen schon vor dem Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze verhängt werden, wenn ein Land Warnungen der EU vor zu hohen Schulden missachtet oder einen hohen Gesamtschuldenstand nicht schnell genug abbaut. Dem Schuldenkriterium von 60 Prozent des BIP sei bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.
Die EU-Finanzminister unterstützten den Vorschlag der EU-Kommission, künftig schon früh im ersten Halbjahr bei der Aufstellung der nationalen Haushalte den Mitgliedstaaten auf die Finger zu schauen. Dabei werde aber nicht jedes Detail geprüft, sondern nur die wesentlichen Eckpfeiler wie die zu Grunde liegende Wachstumsannahme und das geplante Defizit.
Die Finanzminister werden über ihre Ideen den EU-Staats- und Regierungschefs zum nächsten Gipfel am 17. Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Die noch ausstehenden Themen wie der Krisenmechanismus und die wirtschaftspolitische Koordinierung bergen anders als die Änderung des Stabilitätspakts Sprengstoff.
Euro-Schutzschirm aufgespannt
Denn Deutschland fordert mit einem Insolvenzverfahren für Staaten eine Neuerung, die eine Änderung des EU-Vertrages erfordern würde und der viele Länder skeptisch gegenüberstehen. Frankreich wirbt hinter den Kulissen für eine Wirtschaftsregierung auf Ebene der 16 Euro-Staaten - ein lang verfolgter Plan, den Deutschland bisher aus Sorge um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ablehnte.
Zuvor hatten die Euro-Finanzminister bereits das 440-Milliarden-Paket zur Rettung der Euroländer endgültig geschnürt. Erst nach stundenlangen Beratungen einigten sie sich auf die letzten Details zur Gründung einer Zweckgesellschaft. Über diese Gesellschaft können die Euroländer bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und an notleidende Partner weiterleiten. Deutschland ist mit maximal 148 Milliarden Euro an dieser Summe beteiligt.
Bruce Springsteen in Frankfurt
(sueddeutsche.de/Reuters/pak/mel)
Wer seinen Haushalt nicht im griff hat, zahlt saftige Strafen. Das ist schon so abartig, da braucht man doch kein weiteres Wort drüber verlieren: Der Effekt dieses seltsam anmutenden Spektakels liegt auch auf der Hand.
wo waren die Politiker und Experten 2008 und 2009, als die Haushaltsdefizite zu explodieren begannen? Wo waren die heutigen Mahner, als aus systemischen Gründen in Europa hunderte Milliarden Euro der Bankenrettung geopfert wurden?.......
Ich wage zu behaupten: Arbeitsplätze und soziale Absicherung sind genau so wichtig wie Banken............ Zumal den Schuldenzuwächsen der Staaten riesige Vermögenszuwächse einiger Weniger gegenüberstehen..............
Die Geldvermögen in Deutschland wuchsen auf 6 Billionen Euro an und werden 2010 um weitere 300 Mrd. anwachsen. Genug Fleisch also für einen sanierten Haushalt.
Nun quält man sich in Euroland schon seit geraumer Zeit mit diesem ominösen Rettungsschirm herum. Um so erstaunlicher ist es, dass sich der EU - Ratspräsident erst jetzt aus der Deckung wagt. Bei der Geschwindigkeit, mit welcher man auf die Ereignisse reagiert, kann eigentlich nichts mehr verwundern. Es wäre seine Pflicht gewesen gleich zu Anfang sich an die Spitze der Verhandler zu setzen. Außerdem sollte er mal erklären, wie er es denn bewerkstelligen will, Defizit-Sünder finanziell zu bestrafen, wenn die doch klamm sind. Außerdem sollte er erklären, wieso jene, die, die Banken und anschließend in Schwierigkeiten geratene Unternehmen retten bluten müssen. Schließlich kann man die Regierungen nicht zu Verantwortung ziehen, wenn sie anderer Leute ihren Schwachsinn beseitigen müssen. Und somit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt. Man muss nämlich zwischen Bankenkrise und Staatsverschuldungen aus anderen Gründen unterscheiden. Und vor allem braucht es massive Einschnitte gegen jene, die fröhlich andere Länder durch gefälschte Haushalte betrügen. Und da scheint Griechenland nicht das einzige Land zu sein. Hier wird auf erschreckende Weise die Ohnmacht der Politiker deutlich, weil man sich u.a. über Jahre durch die Lobby-Gruppen auch in den Einzelstaaten und erst recht in Brüssel hat Gelder herausleihern lassen, die man jetzt dringend braucht. Da macht man es sich sehr einfach, an den Symptomen herum zu laborieren, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen. Insofern dürfte es nicht minder spannend werden, wie sich Frankreich und Deutschland eine "Wirtschaftsregierung" vorstellen. Es gibt nicht wenige, die vermuten, dass Frankreich die deutsche Wirtschaft unter seinen Einfluß bekommen möchte. Stichwort: Grande Nation!
[Denn Deutschland fordert mit einem Insolvenzverfahren für Staaten eine Neuerung, die eine Änderung des EU-Vertrages erfordern würde und der viele Länder skeptisch gegenüberstehen.]
Klar, sollten doch versuchen, solche Länder wie Portugal oder Spanien insolvent gehen zu lassen. In der heutigen Zeit, wo alle Banken überall ihre Milliarden investiert haben, wird es unmöglich sein, staaten Insolvent gehen zu lassen. Wie in einem Unternehmen muss man bei Insolvenz die Insolvenzmasse bestimmen. Das fehlende Vermögen aber (da man z. B. Inseln und Produktionsstätten ja nicht einfach abtreten kann) wird es interessant, wie man die Abschreibungen abfedern will. Zusätzlich dazu, kann man dann auch den Euro abhacken.
[Denn Deutschland fordert mit einem Insolvenzverfahren für Staaten eine Neuerung, die eine Änderung des EU-Vertrages erfordern würde und der viele Länder skeptisch gegenüberstehen.]
Klar, sollten doch versuchen, solche Länder wie Portugal oder Spanien insolvent gehen zu lassen. In der heutigen Zeit, wo alle Banken überall ihre Milliarden investiert haben, wird es unmöglich sein, staaten Insolvent gehen zu lassen. Wie in einem Unternehmen muss man bei Insolvenz die Insolvenzmasse bestimmen. Das fehlende Vermögen aber (da man z. B. Inseln und Produktionsstätten ja nicht einfach abtreten kann) wird es interessant, wie man die Abschreibungen abfedern will. Zusätzlich dazu, kann man dann auch den Euro abhacken.
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