Energie Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger

Was der Staat überweist, reicht Hartz-IV-Empfängern nicht, um die Stromrechnung zu bezahlen. Die Betroffenen müssen das Geld irgendwie aufbringen. Oft können sie nicht einmal zu einem billigeren Anbieter wechseln.

Von Thomas Öchsner

Die steigenden Strompreise bringen einkommensschwache Haushalte zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Bei den 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalten in Deutschland wird die monatliche Stromrechnung 2014 um gut ein Fünftel höher ausfallen als die staatlichen Leistungen für die Elektrizität. Dies geht aus einer Untersuchung des Energie-Vergleichsportals Verivox für die Süddeutsche Zeitung hervor. Etwa ein Drittel der 1100 Versorger haben angekündigt, die Preise im neuen Jahr um durchschnittlich drei Prozent zu erhöhen. Einen Muster-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden (kWh) kostet dies knapp 40 Euro pro Jahr mehr.

Der Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger wird 2014 von 382 auf 391 Euro im Monat aufgestockt. 32,69 Euro sind davon für Strom und das Instandhalten der Wohnung vorgesehen. Das reicht jedoch nicht aus, wie die Berechnungen von Verivox zeigen: So zahlt ein Single-Haushalt mit 1500 kWh Jahresverbrauch von Januar 2014 an durchschnittlich 473 Euro im Jahr, monatlich also 39,42 Euro. "Damit sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig", sagt Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleistung des Vergleichsportals.

Der vom Staat vorgesehene Betrag soll aber auch Kosten abdecken, die für Reparaturen in der Wohnung anfallen. Da die 32,69 Euro schon für den Strom zu knapp bemessen seien, sei dann erst Recht kein Geld da, "wenn eine Fliese bricht oder ein Siphon zu erneuern ist", sagt Lengerke.

Die steigenden Energiepreise treffen nicht nur Hartz-IV-Empfänger hart, sondern alle Haushalte mit schmalem Einkommen wie zum Beispiel Wohngeldempfänger, Sozialhilfebezieher, alte oder erwerbsgeminderte Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von acht Millionen Haushalten, die dieser Anstieg besonders belaste. "Strom- und Heizkosten sind ein echtes Armutsrisiko geworden", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Er beziffert die Unterdeckung bei den Stromkosten von Hartz-IV-Empfängern auf jährlich 90 bis 280 Euro je nach Haushalt. "Die Explosion der Strompreise wird weder zeitnah noch realitätsgerecht in der Höhe der Regelsätze abgebildet, obwohl das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber dies ganz klar eingefordert hat", kritisiert Schneider. Er warnt deshalb bereits vor einem "Verfassungsverstoß".

Die Strompreise haben sich im Bundesdurchschnitt seit 2005 um 44 Prozent erhöht. Gleichzeitig sind die Kosten für Gas um 31 und für Fernwärme um 45 Prozent gestiegen. Die Erhöhungen 2014 hängen vor allem mit der Umstellung auf erneuerbare Energien (EEG) zusammen. Die EEG-Umlage, mit der die Verbraucher die Ökowende finanzieren, klettert im neuen Jahr erneut von 5,3 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

Der Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund sprechen sich seit längerem dafür aus, dass die Kommunen - wie bei den Heizkosten - die Stromkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, "sofern dem Anspruchsberechtigten kein konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wird". Willige der Hartz-IV-Empfänger ein, könnten die Stromkosten auch direkt an den Stromanbieter überwiesen werden. "Die Kommunen hätten dann selbst ein Interesse daran, den günstigsten Anbieter zu wählen", sagt Schneider.

Dieser Weg bleibt vielen Hilfebedürftigen derzeit versperrt. Die meisten Stromanbieter prüfen vor Vertragsabschluss die Bonität von Neukunden. Dabei werden Zahlungsprobleme in der Vergangenheit, aber auch weichere Faktoren wie das Alter oder der Wohnort berücksichtigt. In der Praxis bedeute dies, dass viele Verbraucher, die Hartz IV beziehen, oft nicht zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln könnten, heißt es bei Verivox. Die ärmsten Verbraucher zahlten so die höchsten Strompreise.

Zahlungsprobleme können zu Stromsperren führen. Laut Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2012 in etwa 322 000 Fällen der Strom abgedreht - dabei lag der durchschnittliche Zahlungsrückstand nur bei 114 Euro.