Deutsch-französische Allianz gegen Juncker Solidarität? Jetzt reicht's aber

Gemeinsame Euro-Bonds im Kampf gegen die Krise? Nicht mit Deutschland und Frankreich. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben stattdessen eine ganz andere Idee.

Von C. Hulverscheidt, M. Balser u. M. Kläsgen

Deutschland und Frankreich lehnen die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der 16 Euroländer strikt ab. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen in Freiburg, sogenannte Euro-Bonds seien kein geeignetes Mittel, um der Schuldenkrise in der Währungsunion Herr zu werden.

Beide wiesen damit einen entsprechenden Vorstoß des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zurück, der auch Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister ist. Merkel sagte, eine "Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken hilft uns nicht weiter". Dahinter steht die Befürchtung, dass die unterschiedlichen Kreditwürdigkeiten der einzelnen Euro-Länder durch die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen miteinander vermengt würden und die nationalen Regierungen kaum noch einen Anreiz hätten, ihre Staatsetats in Ordnung zu bringen. Für die Bundesrepublik mit ihrer Spitzenbonität würde die Haushaltsfinanzierung zudem erheblich teurer.

Die Kanzlerin betonte, vor allen weiteren Schritten sei zunächst mehr "Kohärenz" in der europäischen Wirtschaftspolitik vonnöten. Auch Sarkozy forderte eine Harmonisierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über Euro-Bonds geredet werden. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen", sagte der Präsident. Frankreichs Position sei "genau identisch mit der deutschen".

Sarkozy nahm Merkel ausdrücklich gegen den Vorwurf Junckers in Schutz, sie handle "uneuropäisch". Er verwies darauf, dass es ein Programm zur Stabilisierung der Eurozone gebe, das mit 750 Milliarden Euro ausgestattet sei und für das Deutschland der größte und Frankreich der zweitgrößte Beitragszahler sei. "Wir haben unsere Solidarität unter Beweis gestellt, und wir haben keine Lektionen zu erhalten", sagte er. Auch eine Aufstockung des Rettungspakets lehnten Merkel und Sarkozy erneut ab. Die Frage stelle sich im Augenblick nicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am kommenden Donnerstag darüber beraten, wie das bis 2013 befristete Euro-Hilfsprogramm in einen "permanenten Krisenmechanismus" überführt werden kann. Dieser Mechanismus soll einerseits aus einer schärferen Budgetüberwachung und früheren Sanktionen sowie andererseits aus Finanzhilfen und einer Beteiligung der privaten Gläubiger im Krisenfall bestehen. "Wir hängen ganz fest am Euro, der Euro ist Europa, er ist Teil unserer Zukunft", sagte Merkel.

Beide Regierungen kündigten zudem an, die laufenden Arbeiten zur Angleichung ihrer Steuersysteme zu intensivieren. "Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat auch etwas mit Arbeitsrecht und mit Steuerrecht zu tun", sagte die Kanzlerin. An den Beratungen in Freiburg nahmen zahlreiche Kabinettsmitglieder teil, darunter die Ressortchefs für Finanzen, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde, sowie die Außenminister Guido Westerwelle und Michèle Alliot-Marie.

Besser auf Krisen reagieren

Merkel und Sarkozy präsentierten überdies eine gemeinsame Initiative zur Neubewertung der Wirtschaftskraft von Staaten. Sie geht auf eine Expertise des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des französischen Rats für Wirtschaftsanalyse zurück. Die Top-Ökonomen empfehlen, den wirtschaftlichen Fortschritt nicht länger allein am Bruttoinlandsprodukt (BIP), also dem Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen, zu messen. Das BIP als international bisher bedeutendster Gradmesser der ökonomischen Entwicklung von Staaten lasse vieles außer Acht. Die Analyse der Wirtschaftsleistung müsse verbessert werden, um angemessener auf Krisen zu reagieren, so die Forscher.

Das BIP gibt den zusammengefassten "Mehrwert aller auf Geld basierenden wirtschaftlichen Tätigkeiten" an - unabhängig von Folgekosten etwa durch Umweltschäden. Der Expertise der höchsten ökonomischen Beratergremien zufolge sollen künftig Indikatoren für "Nachhaltigkeit" und "Lebensqualität" in die Fortschrittsbewertung einfließen. "Die Menschheit wäre arm, wenn alles, nach dem wir streben, nur materieller Natur wäre", schreiben die Ökonomen.

Sarkozy hatte im September 2009 in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne für einen neuen Wohlstandsindikator plädiert, der das BIP ergänzt. Er berief sich dabei auf einen Bericht der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen. Sie waren zum Ergebnis gekommen, dass das Bruttoinlandsprodukt als einziger Gradmesser unzureichend sei. Denn in das BIP gingen auch die Reinigungsarbeiten nach einer Ölkatastrophe ein. Dies aber sei Wachstum, das niemand wünsche. Ein Berater Sarkozys sagte, "auch wenn es ungewöhnlich erscheine", der Bericht sei "die erste konkrete gemeinsame Arbeit", die nach einem Gipfeltreffen geleistet worden sei.