Nach dem Milliarden-Desaster der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bei der österreichischen Hypo Alpe Adria erhärtet sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der Verdacht von Insider-Geschäften zu Lasten der Landesbank und des Freistaats. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hatten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen waren und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkaufen konnten. Neben den damals an diesen Geschäften beteiligten Bank-Managern gerät auch der seinerzeitige, inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nachträglich ins Zwielicht.
Am vergangenen Mittwoch vernahm die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt. Die Staatsanwaltschaft befragte Schmidt nach den Details des Milliarden-Geschäfts. Dabei ging es auch um eine bislang geheime Gesprächsrunde am 31. Januar 2007 in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB, die später vertuscht werden sollte. Damals trafen sich Schmidt und weitere Manager der BayernLB mit Wolfgang Kulterer, dem Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria und Vertrauten des Kärntner Landeshauptmanns Haider. Beteiligt am Gespräch war auch Tilo Berlin, ein in Kärnten ansässiger Vermögensverwalter. Besprochen wurde der Einstieg der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria.
Kurz darauf, im Februar 2007, erörterten Schmidt, Berlin und Kulterer das geplante Geschäft auch mit Vertretern des Landes Kärnten. Das Land war damals Großaktionär der Hypo Alpe Adria. Vermögensverwalter Berlin hatte vor diesen Gesprächen im Januar und Februar 2007 die Beteiligung einer von ihm betreuten Investorengruppe an der Hypo Alpe Adria vereinbart, bis dahin aber nur eine erste, kleinere Rate bezahlt, die offenbar nur schwer aufzubringen war. Das Geld für die nächsten beiden, ab Februar 2007 nach und nach fälligen Raten war nach Erkenntnissen eines Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag wesentlich leichter aufzutreiben gewesen. Berlins Investorengruppe, die vor allem aus reichen Familien bestand, konnte ihre Beteiligung an der Hypo Alpe Adria anschließend mit bis zu 150 Millionen Euro Gewinn an die BayernLB weiterverkaufen.
Bisher hatten alle Beteiligten beteuert, dieser schnelle Profit sei nicht absehbar gewesen. Schmidt, Kulterer, Berlin und Haider hatten als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags sogar behauptet, die BayernLB habe erst ab März 2007 ihr Interesse an der Hypo Alpe Adria bekundet. Erst dann sei über eine Übernahme gesprochen worden. Berlin und Haider beteuerten, es sei kein "Insider-Wissen" im Spiel gewesen. Haider erklärte, er habe im März 2007 "das erste Mal"vom Interesse aus Bayern gehört. Mit Haider hatte Bayerns seinerzeitige Regierung von Edmund Stoiber (CSU) die Übernahme der Hypo Alpe Adria verhandelt. Die fehlgeschlagene Expansion der Landesbank nach Österreich kostet die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro.
Die eigene Sicht der Dinge
Der ehemalige Landesbank-Chef Schmidt hat bei seiner Vernehmung am Mittwoch durch die Staatsanwaltschaft den Ablauf der Übernahme im Detail geschildert und seine Unschuld beteuert. Nach SZ-Informationen sagte Schmidt aus, er wisse nicht, wer die von Vermögensverwalter Berlin betreuten Investoren seien, die an der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB verdient hätten. Schmidt versicherte, weder er noch seine Familie hätten zu diesen Investoren gezählt. Für die Landesbank sei der Kauf von Berlins Anteilen an der Hypo Alpe Adria damals der einzige Weg gewesen, um das Kärntner Institut übernehmen zu können.
Schmidt hatte auf die Vernehmung gedrängt, um der Staatsanwaltschaft das Milliardengeschäft und seine Sicht der Dinge schildern zu können. Schmidt wollte sich auf Anfrage der SZ nicht zu seiner Vernehmung äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Berlin und dessen Anwalt waren nicht erreichbar, eine von der SZ schriftlich eingereichte Anfrage blieb unbeantwortet. Die Münchner Staatsanwaltschaft erklärte, die Ermittlungen gingen weiter.
Für Berlin und Kulterer werden deren frühere Aussagen im Kärntner Landtag ein Nachspiel haben. "Wir werden die beiden Herren noch einmal vorladen und fragen, warum sie uns das Treffen Ende Januar 2007 verschwiegen haben", sagte Rolf Holub, Fraktionschef der Grünen, der SZ. Es sehe so aus, als ob Berlins Investorengruppe von dem Interesse der BayernLB "frühzeitig gewusst habe".
Der Kärntner Landtag hat inzwischen einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Skandal um die Hypo Alpe Adria und die Landesbank aufklären soll.