Es wird ein langer Prozess, und es ist nur das erste Verfahren in einer schier unendlichen Affäre. Von Dienstag an steht in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt Wolfgang Kulterer vor Gericht, einst Vorstands- und dann Aufsichtsratschef der dort ansässigen Hypo Alpe Adria. Der frühere Finanzstratege soll das heimische Parlament belogen haben, als das versuchte, Licht ins Dunkel um viele fragwürdige Geschehnisse beim Verkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria an Bayerns Landesbank zu bringen. Und er soll als Hypo-Chef daran mitgewirkt haben, dass freizügig Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gewährt worden seien. Kulterer bestreitet alles. Es sind nur ein paar erste, kleinere Vorwürfe. Weitere, viel spektakulärere Anklagen gegen diverse Ex-Manager beider Banken werden folgen, in Klagenfurt wie auch in München.
Wen welche Schuld trifft am Desaster der beiden Staatsbanken, das die Steuerzahler in Bayern und Österreich gut fünf Milliarden Euro gekostet hat, ist noch längst nicht vollständig aufgeklärt. Die Münchner Staatsanwaltschaft sucht inzwischen quer durch Europa nach etwaigen Geldtransfers, die erklären könnten, warum die BayernLB vor knapp vier Jahren die damals schon ziemlich marode Hypo Alpe Adria trotz enormer Risiken unbedingt kaufen wollte und das dann auch tat. Wurden Manager der Landesbank geschmiert? Alle Beteiligten an dem Deal bestreiten das, und die Ermittler haben bislang auch keine Belege dafür gefunden. Doch die Münchner Strafverfolger prüfen alles ganz genau.
Kick-back-Zahlungen an Entscheidungsträger?
Die Staatsanwaltschaft hat im Herbst vergangenen Jahres bei Gericht in München Durchsuchungsbeschlüsse gegen rund 30 Banken in Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien sowie auf der Insel Jersey im Ärmelkanal erwirkt. Kleine Kreditinstitute sind dabei, wie die Sparkasse Dornbirn und Kitzbühel oder die Raiffeisenbank Vorderbregenzerwald in Österreich, und große Namen: Unicredit, UBS, LGT Liechtenstein, Credit Suisse, Credit Agricole, Barclays, Citigroup oder Royal Bank of Scotland. Ihnen werfen die Ermittler aber nichts vor. Die Fahnder wollen vielmehr in diversen Konten dieser Institute nachschauen, wohin das viele Geld geflossen ist, das private Investoren am Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern verdient haben.
Der in Kärnten ansässige Vermögensverwalter Tilo Berlin war 2006/2007 mit vielen Partnern bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen und hatte die Anteile dann schnell wieder an die BayernLB veräußert. 182 Millionen Euro soll der dabei erzielte Profit nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft betragen haben. Das Geld ging an Tilo Berlin, der damals dann sogar Hypo-Vorstandschef wurde, und dessen Investoren: Industrielle vor allem aus Österreich und aus Deutschland, Privatstiftungen, Finanzgesellschaften von London über Zypern und Jordanien bis Hongkong, und so weiter. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, einige dieser Millionen könnten am Ende heimlich als "sogenannte kick-back-Zahlungen bei Entscheidungsträgern" der Landesbank gelandet sein. Das könnte aus Sicht der Ermittler erklären, warum Landesbank-Manager ein so ungewöhnliches Geschäft gemacht hätten. Die Hypo Alpe Adria sei beim Einstieg von Berlin und seinen Partnern laut Gutachten nur 2,3 Milliarden Euro, beim Weiterverkauf an die BayernLB kurze Zeit später aber plötzlich 3,3 Milliarden Euro wert gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen Landesbank-Vorstand vor, einen überhöhten Kaufpreis gebilligt zu haben. Nutznießer seien Berlin und seine Partner gewesen. So steht es in den Durchsuchungsbeschlüssen. Dort ist vom Verdacht der "Eigenbereicherung" von BayernLB-Managern die Rede. Die weisen das zurück.Und Tilo Berlin hat immer wieder versichert, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Zu den Durchsuchungsbeschlüssen äußert er sich nicht.
In bayerischen Justizkreisen heißt es, in fast allen Ländern komme man bei den Ermittlungen gut voran. Nur in Österreich gebe es Probleme. Dort will die Staatsanwaltschaft bei knapp 20 Banken in die Konten schauen. Einige der davon betroffenen Wiener Industriellen, die vom Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern kräftig profitiert haben, betrachten das als "völlig absurd". Und bis die Rechtshilfeersuchen der Münchner Ermittler bei der Justiz in der Alpenrepublik abgearbeitet sind und die Konto-Daten vorliegen, vergeht viel Zeit.