EU-Bankenabgabe Förderbanken sollen zahlen - für nichts

Die Bankenabgabe soll verhindern, dass wieder der Steuerzahler herhalten muss, wenn eine Großbank pleite geht. Förderbanken sollen sie auch zahlen.

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Neben den großen Privatbanken sollen auch die Förderinstitute der Länder die Bankenabgabe zahlen - um für den Fall einer eigenen Pleite vorzusorgen. Doch die ist bei den Förderbanken so ziemlich ausgeschlossen.

Von Stephan Radomsky

Nie wieder sollen Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Das ist der Plan der EU-Kommission, die Banken statt dessen selbst zahlen lassen will, wenn ein Institut wankt oder kollabiert. Deshalb soll ein Topf gefüllt werden, der nach acht Jahren 55 Milliarden Euro enthält. Dafür sollen die Institute eine Bankenabgabe zahlen. Daran sollen sich neben den Geschäftsbanken auch die Förderinstitute der Länder beteiligen, obwohl sie gar nicht einfach so pleitegehen können.

Allein auf die beiden bayerischen Förderbanken LfA und BayernLabo kämen durch die EU-Pläne jährliche Zahlungsverpflichtungen von grob geschätzt zehn Millionen Euro zu, rechnete der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold für die Süddeutsche Zeitung aus.

Die Zahl ergibt sich aus Hochrechnungen vergleichbarer Förderbanken.

Anders als bei kommerziellen Banken würde der - unwahrscheinliche - Zusammenbruch einer Förderbank keinen Scherbenhaufen im Finanzsystem hinterlassen. Denn für die Institute gilt die sogenannte Gewährträgerhaftung: Würde ein Haus zahlungsunfähig, müsste der Träger, in diesem Fall das Land, für sämtliche Forderungen geradestehen. Der Staat müsste also so oder so zahlen. Die Beiträge zur Bankenabgabe wären damit nicht nur nutzlos, sondern sogar eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler. Die KfW als Förderbank des Bundes ist von der Abgabe ausgenommen, die Landesinstitute nicht.

Ein Blick in die Bilanzen zeige, dass "diese ungerechtfertigte Belastung die Möglichkeiten der beiden Banken erheblich einschränken", ihren Auftrag zu erfüllen, glaubt Giegold. Denn mit der Abgabe würden den Banken Mittel entzogen, die eigentlich der Förderung dienen sollen.

Markus Söder soll sich für die Förderbanken eingesetzt haben

Bei den betroffenen Banken und ihrem Verband VÖB ist das Problem bekannt. Dazu äußern wollte man sich nicht. Aus dem bayerischen Finanzministerium hieß es, Minister Markus Söder (CSU) habe sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, die Länder-Förderbanken auszunehmen. "Wir hätten es unterstützt, aber es war auf Bundesebene nicht möglich", sagte Söder. Warum sich die Branche so zurückhaltend gibt, bleibt offen. Es könnte sein, dass man die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker nicht gleich vor den Kopf stoßen will.

Denn noch sind die Vorgaben der EU-Kommission zur Bankenabgabe keineswegs unverrückbar, das EU-Parlament und der Rat der Regierungschefs müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Und dass sich ursprüngliche Pläne durchaus noch ändern lassen, hatten zuletzt bereits Sparkassen und Genossenschaftsbanken demonstriert: Nach einem langwierigen Streit hatten sie erreicht, dass Kleinbanken abhängig von ihrer jeweiligen Größe und ihrem Risikoprofil nun nur noch zwischen 1000 und 50 000 Euro pro Jahr einzahlen müssen.