Tagelang ist über das Sparpaket der Bundesregierung geredet worden, doch erst jetzt wird ein weiterer Beschluss zur Erhöhung der Einnahmen bekannt: Das Bundeskabinett hat sich bei seiner Klausursitzung am vergangenen Wochenende auch darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen.
Das sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Hamburger Abendblatt. "Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert.
In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", sagte Ramsauer. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung der Maut geprüft.
Bislang Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro
Die Lkw-Maut brachte dem Bund im vergangenen Jahr Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen.
Um Kosten zu sparen, weichen Lkw-Fahrer mitunter auch auf Bundesstraßen aus. Ramsauer wies zugleich Kritik an der ebenfalls auf der Sparklausur beschlossenen neuen Bahn-Dividende an den Bund zurück.
"Der Bund investiert jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes sowie in den Schienenpersonennahverkehr. Bei einer Aktiengesellschaft wie der Bahn ist es deshalb ein nachvollziehbarer Vorgang, dass der Eigentümer ein Interesse an einer Gewinnabführung hat", sagte Ramsauer. Dies geschehe "natürlich im Lichte von Ergebnislage und Finanzkraft", fügte er hinzu.