Vorratsdatenspeicherung Maas gegen Datensammeln

  • Ein deutscher Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung? Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen.
  • Eine EU-Richtlinie zur umstrittenen Maßnahme war gekippt worden. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering.

Maas: "Nichts Neues" bei der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede, so Maas, seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten - und es gebe "nichts Neues".

EU-Kommission hat bislang keine neue Richtlinie vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt.

Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt". Das Bemühen sei aber bisher "ohne brauchbares Ergebnis" geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".