Urteil BGH untersagt Facebook "Freunde finden"-Funktion

Facebook vor Gericht

(Foto: Dimitrov)

Facebook darf die E-Mail-Adressen seiner Nutzer nicht für die Anwerbung neuer Kunden nutzen.

Von Wolfgang Janisch

So ganz naiv ist der aufgeklärte Nutzer sozialer Netzwerke ja längst nicht mehr. Dass es das oberste Anliegen von Facebook sei, seinen Mitgliedern den Weg zu öffnen, "mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten", wie der Werbeslogan nahelegt: das glaubt ohnehin niemand mehr. Doch in seinem an diesem Donnerstag verkündeten Urteil findet der Bundesgerichtshof (BGH) eine ziemlich ernüchternde - und damit realistische - Formulierung für die so nett klingenden Freunde-finden-Einladungen des Netzwerks: Das Versenden solcher Mails an Nichtmitglieder von Facebook "ist eine wettbewerbsrechtlich unzulässige, weil belästigende Werbung", sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher.

Der Rechtsstreit geht auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zurück - auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen des Jahres 2010. Um Kontakte zwischen seinen Nutzern und möglichen Zugängen anzubahnen, lud Facebook seine Nutzer bei der Registrierung dazu ein, ihre Mailadressen importieren lassen - mit dem freundlich klingenden Hinweis: "Das Durchsuchen Deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, Deine Freunde bei Facebook zu finden." Laut BGH war das irreführend - weil daraus nicht klar genug hervorging, dass mithilfe der Kontaktdaten auch noch nicht registrierte "Freunde" angeschrieben werden sollten. In einem zweiten Schritt wurden dann die Einladungsmails versandt, denen später "Erinnerungsmails" folgten.

Es handle sich doch "um den Wunsch des Nutzers, ein Netzwerk aufzubauen", sagt der Anwalt

Die damals üblichen Freunde-finden-Mails sind laut BGH unzulässig, weil nach deutschem Wettbewerbsrecht - das auch für Facebook gilt - Werbemails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nicht erlaubt sind. Facebook-Anwalt Thomas von Plehwe hatte in der Karlsruher Verhandlung noch mit der so altruistisch klingenden "Philosophie" des Unternehmens zu argumentieren versucht: Bei der Freunde-finden-Mail "handelt es sich um den Wunsch des Nutzers, sein Netzwerk aufzubauen". Soll heißen: Facebook stellt nur die technische Infrastruktur zur Verfügung, die Einladungsmail werde hingegen vom nach Freunden suchenden Nutzer ausgelöst. Dem hat der BGH nun ausdrücklich widersprochen: "Der private Charakter, dass Nutzer ihren Freundeskreis erweitern wollen, tritt hinter der Werbung zurück", erläuterte Büscher.