Gesetzentwurf im Bundestag Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Google mischt sich mit einer großangelegten Lobby-Aktion in die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht ein. Der Konzern behauptet, dass mit dem Gesetz Internetnutzer künftig nicht mehr das finden, was sie im Netz suchen. Vor allem fürchtet der Konzern aber, dass er etwas von seinen Einnahmen abgeben muss.

Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird. "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Das neue Gesetz zum Schutz von Presseerzeugnissen zielt vor allem auf Suchmaschinen - und Google ist in diesem Wirtschaftszweig weltweit der mächtigste Anbieter. Mit seinen Werbeangeboten hat das Unternehmen im vergangenen Jahr Milliardensummen verdient.

Allerdings verdient nicht nur Google, wenn Verlagserzeugnisse in den Suchergebnissen auftauchen, sondern indirekt auch die Verlage selbst. Denn User werden über die Google-Suche mittels kleiner Textauszüge, den sogenannten "Snippets", auf Artikel gelenkt, die sie sonst vielleicht nicht besuchen würden. Das erhöht die Reichweite auf diesen Nachrichtenseiten und damit auch die Werbepreise. Google leitet nach eigenen Angaben pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter.

"MdB-Landkarte"

Mittelpunkt der am Dienstagmorgen gestarteten Lobbyaktion von Google soll die Webseite www.google.de/deinnetz sein. Zudem weist der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion mit der plakativen Aufforderung "Verteidige Dein Netz!" hin.

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hält aktuell auch nichts von der Google-Kampagne. Er twitterte: "Schwache 'Kampagne' von Google gegen das #LSR. Alte Argumente und unberechtigte Angstmache. Einfach mal bei den Fakten bleiben."