Umstrittenes Leistungsschutzrecht Netzprominenz gegen das Google-Gesetz

Der Bundesrat entscheidet wohl noch in dieser Woche über das Leistungsschutzrecht. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance der Gesetzesgegner, das Vorhaben im Parlament zu verhindern. Ein offener Brief mit prominenten Unterzeichnern soll nun dabei helfen.

Für die Gegner des Leistungsschutzrechts geht es jetzt ums Ganze. An diesem Freitag steht das umstrittene Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats. Finden die von Sozialdemokraten und Grünen angeführten Bundesländer dort keine gemeinsame Linie, wird es wohl bald in Kraft treten. Der lange Kampf gegen das Leistungsschutzrecht wäre somit gescheitert.

Damit es nicht soweit kommt, hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Weitere prominente Gegner des Leistungsschutzrechtes haben einen offenen Brief an die Ministerpräsidenten geschrieben. Darin fordern sie die Länderchefs ebenfalls auf, sich im Bundesrat gegen das Gesetz zu stellen. Ein neu geschaffener Leistungsschutz für Presseverleger werden "enorme Rechtsunsicherheiten" nach sich ziehen, die Informationsfreiheit im Internet gefährden und die Urheber schwächen, heißt es.

"Wir möchten Sie dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen", heißt es in dem Schreiben. Initiatoren des Briefes sind die SPD-nahen Leistungsschutzrecht-Gegner Henning Tillmann und Alvar Freude.

Prominente Unterzeichner

Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören unter anderem der Verleger Jakob Augstein, der Medienjournalist Stefan Niggemeier, der Netzaktivist Markus Beckedahl und der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Sascha Vogt. Eine Vielzahl der Unterzeichner hatte sich bereits zuvor gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Ein erster Entwurf des offenen Briefes hatte sich zunächst nur an die Ministerpräsidenten mit Parteibuch von SPD und Grünen gewandt. Später entschieden sich die Organisatoren, das Schreiben an alle Ministerpräsidenten zu richten, um einen zu starken parteipolitischen Einschlag zu vermeiden. Reaktionen der Ministerpräsidenten stehen derzeit noch aus.