Überwachungssoftware XKeyscore Sie nannten es Freiheit

Einfach mal Ruhe vor dem Staat haben. Eigentlich ist das eine sehr amerikanische Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft verfasst sein sollte. Und jetzt, im Zeitalter des Internets? Da gilt das auf einmal nicht mehr. Stattdessen werden wir Überwachungsprogrammen wie XKeyscore, Prism und Tempora ausgesetzt.

Ein Kommentar von Pascal Paukner

Es gibt diesen eigentlich unfassbaren Satz von Edward Snowden. Gesagt hat er ihn, als er noch nichts wusste vom Transitbereich des Moskauer Flughafens. Als er wahrscheinlich auch noch nichts ahnte vom politischen Asyl, das er nun am Donnerstag in Russland angetreten hat. Gesagt hat Snowden diesen unglaublichen Satz vor zwei Monaten in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian. Er lautet: Von seinem Arbeitsplatz aus könne er, Snowden, jeden abhören. Amerikanische Bundesrichter, den amerikanischen Präsidenten, ganz egal. Jeden. Alles, was er hierfür benötige, sei eine E-Mail-Adresse. Das war im Juni. Damals klang die Behauptung unglaublich. Jetzt ist klar: Sie ist es nicht.

Was der Whistleblower am Mittwoch gemeinsam mit dem Guardian-Journalist Glenn Greenwald enthüllt hat, lässt die vor wenigen Stunden noch überwältigend wirkenden Überwachungsprogramme Prism und Tempora wie Spielereien aussehen. Mit XKeyscore haben sich schlimme Befürchtungen bewahrheitet: E-Mails, Facebook-Chats, Surfprotokolle - mit wenigen Klicks können die NSA-Mitarbeiter darauf zugreifen. Einen richterlichen Beschluss für die Aushebelung der Privatsphäre? Unnötig. Die Software sei in der Lage, "nahezu alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zu überwachen, heißt es in einer NSA-Präsentation, aus der der Guardian zitiert. Es ist, davon muss man nun ausgehen, keine Prahlerei.

Vieles, was in diesen Tagen öffentlich wird, erscheint auch deshalb so unglaublich, weil die technischen Details unklar sind. Wo werden welche Daten abgegriffen? Welche Länder sind von der Totalüberwachung betroffen? Wie häufig werden die gesammelten Daten ausgewertet? Präzise Antworten bleiben aus. Die Transparenz, die man von einem liberalen, demokratischen Staat erwarten könnte: Sie existiert schlichtweg nicht. Stattdessen ist die Verteidigungsstrategie der US-Regierung und der NSA ein einziges Ablenkungsmanöver. Es gebe keinen unkontrollierten Zugriff auf die Datenbanken, heißt es von dem Geheimdienst. Alle Zugriffe würden intern überwacht und erfolgten nach strengen rechtlichen Vorgaben. Es sind Beschwichtigungsversuche, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen: der Totalüberwachung der Internetnutzer.

Jetzt geht es um die Verfasstheit des Staates

Diese Überwachung ist in vielen liberalen Demokratien offenbar so weit fortgeschritten, dass sich inzwischen sehr grundsätzliche Fragen nach der Verfasstheit des Staates stellen. Was für eine Freiheit ist das noch, wenn man zwar alles im Netz ansteuern kann, man sogar seine Meinung kundtun kann, aber stets die Frage im Raum steht: Wird das irgendwann Folgen haben? Kann ich noch in die USA einreisen? Und vor allem: Wer profitiert eigentlich davon? 300 Terroristen sollen mit XKeyscore angeblich dingfest gemacht worden sein. Aber warum werden solche angeblichen Erfolgsfälle dann nicht offen gelegt?

Als sich Barack Obama Anfang Juni zu den Überwachungsvorwürfen äußerte, sagte er, es sei nicht möglich, hundertprozentige Sicherheit und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre zu haben. Das war schon deshalb ein bemerkenswerter Satz, weil die Amerikaner - die Verfolgung ihrer Vorfahren in Europa vor Augen - einst wie kein anderes Land Abwehrrechte gegenüber dem Staat in ihrer Verfassung verankerten. Wer sich in den USA an Gesetze hält, sollte weitgehend unbehelligt vom Staat leben können. Das war die Abmachung.

Die NSA hat diese Vereinbarung nicht nur für die USA aufgekündigt. Im Internet soll eine liberal-demokratisch verfasste Gesellschaft offenbar gar nicht erst entstehen. Der amerikanische Verfassungsrichter Louis Brandeis hat vor 120 Jahren in einem Aufsatz "ein Recht darauf, alleingelassen zu werden" formuliert. Dieses Recht muss auch für das Internet gelten.

Anmerkung der Redaktion: Die aus 32 Folien bestehende Präsentation der NSA zur XKeyscore-Spionagesoftware können Sie hier einsehen.