Streit um Privatsphäre Hamburgs Datenschützer setzt Facebook letzte Frist

Die Geduld von Hamburgs oberstem Datenschützer ist am Ende: Johannes Caspar gibt Facebook nur noch wenige Wochen, seine automatische Gesichtserkennung deutschen Regeln anzupassen. Im Streit des sozialen Netzwerks mit Schleswig-Holstein gibt es hingegen Fortschritte.

Datenschützer und Facebook im direkten Gespräch: Nach einem Treffen mit einer Delegation des Sozialen Netzwerks zeigte sich der Kieler Datenschützer Theo Weichert vorsichtig optimistisch.

Unter der Lupe deutscher Datenschützer: Das US-Portal Facebook sieht sich Forderungen nach einer anderen Verarbeitung von Nutzerdaten ausgesetzt.

(Foto: dapd)

"Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert", sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. Er ergänzte:"Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde."

Gegenstand des Gesprächs mit dem Facebook-Europa-Manager Richard Allan waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt".

Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden.

Präzedenzfall oder falsche Wahrnehmung?

Der NDR hatte berichtet, Facebook überlege, die Daten von Nutzern aus Schleswig-Holstein nicht mehr in den USA zu verarbeiten. Dies wäre ein weltweiter Präzedenzfall und zudem technisch relativ aufwändig: Facebook müsste die IP-Adressen der Besucher filtern, um so Mitglieder aus Schleswig-Holstein zu erkennen. Deren Daten müssten dann auf Server in Europa transferiert werden.

"Wir haben das Meeting anders wahrgenommen", heißt es von Facebook dazu auf Anfrage von sueddeutsche.de. Tatsächlich dürften die Gespräche ganz am Anfang stehen: "Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann", sagte Weichert. Wie Facebook auf die Forderungen reagieren wird, ist noch unklar.

Hamburgs Datenschützer setzt Frist

Während über die Verarbeitung der Informationen des "Gefällt-mir"-Knopfes zumindest geredet wird, droht ein anderer Datenschutz-Streit zu eskalieren. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will das soziale Netzwerk mit einer Frist zur Einhaltung höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern zwingen.

Bis 7. November müsse das Unternehmen aus Kalifornien sagen, wie es die Forderungen erfüllen wolle, sagte Caspar der taz Er betonte: "Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will." Ohne ein Einlenken hält Caspar rechtliche Maßnahmen für unausweichlich.

Konkret fordert der Datenschützer, die Facebook-Mitglieder besser zu informieren und ihre Zustimmung einzuholen. Der Konzern hatte die Gesichtserkennung Anfang Juni in Deutschland für seine Fotoverwaltung eingeführt.