Spionageabwehr Hamburger Verfassungsschutz warnt vor NSA

Spionagenest US-Botschaft vor dem Reichstag: NSA als Angreifer

China, Russland - und bald auch die USA? Eigentlich sollen die Verfassungsschützer Deutschland auch vor ausländischer Spionage schützen. Doch erst seit den NSA-Enthüllungen merken die Behörden auf.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor dem amerikanischen Geheimdienst NSA. "Seit Juni wissen wir, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen", sagte Manfred Murck, Leiter des Verfassungsschutzes Hamburg, im Fernsehmagazin Frontal 21 sagt (hier das Manuskript als PDF).

Zur Aufgabe der Verfassungsschützer gehört die Spionageabwehr. Er soll fremde Geheimdienste daran hindern, Deutschland auszuspionieren.

Bisher legen die Verfassungsschutzämter ihren Fokus vor allem auf russische und chinesische Dienste. Gegen die USA gehen sie bisher nicht vor - Spionage unter Freunden galt als "eher hypothetisch, wenn auch nicht unwahrscheinlich", sagte Murck im Interview, "bevor im Juni bekannt wurde, was insbesondere die NSA macht".

Seit Juni zitieren Medien weltweit aus Datensätzen, die sie vom Whistleblower Edward Snowden erhalten haben. Aus ihnen geht hervor, dass die NSA versucht, jeden erdenklichen Winkel des Internets auszuspionieren; von Cookies bis hin zu Online-Spielewelten.

In den Berichten der Verfassungsschützer, sowohl auf Bundes- als auch Landesebene, tauchten diese Aktivitäten allerdings nicht auf. Stattdessen widmet sich die Spionageabwehr Staaten wie Russland, China, Iran, Syrien und Nordkorea - siehe den Bericht des Verfassungsschutzes Hamburg oder den Report des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.

Momentan arbeitet der Verfassungsschutz Hamburg am Jahresbericht für 2013. Ob und wie die NSA im Bericht aufgenommen wird, wollte ein Sprecher auf Anfrage von Süddeutsche.de nicht ausführen. Der Bericht sei noch in der Entstehung.