Sven-Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion - und damit dafür zuständig zu kontrollieren, ob die Bundesregierung jedwede Steuergelder in die richtigen Projekte investiert. Wie beispielsweise in den Ausbau schneller Internetverbindungen. Und weil Kindler überzeugt ist, dass Deutschland beim Breitbandausbau "jetzt endlich klotzen statt kleckern" muss, der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber überfordert wirkt, prescht der Grüne jetzt vor.
Kindler will, dass der Bund seine Anteile an der Deutschen Telekom AG über einen Vermögenstausch verkauft und den Erlös in eine flächendeckende schnelle Internetversorgung investiert. "Der Bund könnte hierzu eine Bundesbreitbandgesellschaft gründen und diese mit zehn Milliarden Euro Kapital ausstatten", schreibt Kindler in seinem Antragspapier "Vermögenstausch zur Aktivierung staatlichen Vermögens", das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Verkehrsminister Dobrindt kann bisher wenig Ergebnisse vorweisen
Die Gesellschaft könnte, so schreibt Kindler, zusammen mit den Kommunen die Breitbandinfrastruktur aufbauen. Eigentümer der neuen Infrastruktur sollten die jeweilige Kommune und die Bundesgesellschaft sein. Die neue Infrastruktur könne an Dienstleister verpachtet und gegen Entgelt genutzt werden.
Nun sind die Grünen die kleinste Oppositionspartei im Bundestag, mit begrenztem Einfluss. Allerdings kann sich der grüne Haushaltsexperte im Falle seines Antrags auf einen mächtigen Unterstützer verlassen: Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Dobrindt in seinem parallel zu den laufenden Haushaltsberatungen 2016 erstellten Bericht konzeptloses Arbeiten bescheinigt.
Nach der Bundestagswahl 2013 hatte Dobrindt eine Abteilung "Digitale Gesellschaft" geschaffen, die personell ansehnlich ausgestattet ist, aber kaum Ergebnisse vorzuweisen hat. Der Rechnungshof bemängelt, dass Dobrindt "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet".
Interessenskonflikte zwischen Bund und Telekom könnten beseitigt werden
Kindler will mit der Bundesbreitbandgesellschaft nicht nur Tempo machen bei Kabelverlegen, sondern auch "die Interessensverquickungen zwischen dem Bund und der Telekom eindämmen". Die Telekom agiere als staatsnaher Monopolist, sie versuche den Wettbewerb einzuschränken und habe den Bund bereits beim Mautsystem Toll-Collect "über den Tisch gezogen".
Der Bund hält direkt 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG - Marktwert: etwa zehn Milliarden Euro. Weil der Bund gemäß den Regeln zur Schuldenbremse sein Vermögen nicht zur Finanzierung kommunaler Aufgaben heranziehen darf, muss der Verkauf über den Vermögenstausch abgewickelt werden. Der Bund verkauft seine Anteile marktneutral an die KfW, steigt aus und investiert. Die KfW wird mittels Zuweisungsgeschäft verpflichtet, die Anteile zu übernehmen. Kindler will den Antrag im November in die Haushaltsberatungen einbringen.