Sachsen: Datenschutz-Skandal Polizei soll auch Baumarktkunden ausgespäht haben

Der Skandal um gespeicherte Mobilfunkdaten bei der sächsischen Polizei weitet sich aus: Einem Bericht des MDR zufolge war die massenhafte Datenauswertung bei einer Anti-Nazi-Demo kein Einzelfall. Auch Baumarktkunden sollen ins Visier geraten sein. Jetzt droht Zwist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Affäre zieht Kreise. Erst räumte die Dresdner Polizeibehörde ein, bei einer Anti-Nazi-Demonstration Hunderttausende Telefongespräche und Kurzmitteilungen ausgespäht und bis heute nicht wieder gelöscht zu haben. Und nun stellt sich heraus, dass die Daten-Sammelwut der Polizei offenbar kein Einzelfall war.

Einem Bericht des MDR zufolge werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die Kombination beider Datensätze sollte den Beamten offenbar dabei helfen, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Einer der Sprengsätze war damals nicht explodiert. Weil er in einer nur bei Obi erhältlichen Kiste verpackt gewesen sei, habe die Polizei 162.000 Kassenzettel der Baumarktkette beschlagnahmt, berichtet der MDR. Die Quittungen seien dann mit den Funkzellendaten von Zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Obwohl die Aktion erfolglos geblieben sei, seien die Daten noch immer nicht gelöscht.

Zuvor hatte die Tageszeitung taz berichtet, die Dresdner Polizeibehörden hätten während einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgenommen und 138.000 Telefongespräche und Kurzmitteilungen ausgespäht. Ursprünglich, um etwa mehrere Fälle von Landfriedensbruch während der Demonstration aufzuklären. Dann jedoch seien die Verbindungsdaten in Ermittlungen gegen Personen eingeflossen, denen lediglich die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wurde. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die erhobenen Daten noch immer gespeichert sind.

Ihre Verwendung hat die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsbehörden mittlerweile untersagt - die Affäre ist damit aber noch nicht beendet. Inzwischen belastet sie die schwarz-gelbe Landesregierung. Während das CDU-geführte Innenministerium bislang schweigt, wird aus den Reihen des Koalitionspartners FDP Kritik an der Sammelwut der Polizisten laut.

Der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Carsten Biesok, kündigte im MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die bisherigen Erkenntnisse zeigten, dass man der Polizei bestimmte Mittel "nicht in die Hände geben dürfe", sagte Biesok. Das gelte vor allem für die Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefonüberwachung. "Hier wurden offenbar ganze Datenmassen unbeteiligter Menschen abgeschöpft und ausgewertet", kritisierte der FDP-Politiker.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte den Gesetzgeber zuvor dazu aufgefordert, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. "Außerdem sind klare Vorgaben für die Verwendung der dabei gewonnenen Daten notwendig", sagte er. Experten zufolge wird diese Ermittlungsmethode Tausende Male pro Jahr angewandt.

Widerstand formiert sich auch bei der sächsischen Opposition: Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken prüfen eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen der Sammelaktion. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, forderte eine parlamentarische Debatte darüber, "wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der Polizei gesetzlich zu begrenzen sind".