Politikersprache Auch die "Höchstspeicherfrist" beschneidet Rechte

Wortakrobat: Bundesjustizminister Heiko Maas

(Foto: REUTERS)
  • Justizminister Heiko Maas nennt die Vorratsdatenspeicherung "Höchstspeicherfrist".
  • Derartige Wortneuschöpfungen sind Euphemismen und sollen beschönigen.
  • Ob die Taktik aufgeht, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab.
Von Hermann Unterstöger

Ein paar Tage nach Ostern stellte Bundesjustizminister Heiko Maas die neuen Leitlinien "zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vor, und man kann, jenseits einer fachlichen Wertung dieser Leitlinien, jetzt schon sagen, dass er uns mit dem Terminus Höchstspeicherfrist ein ganz rares Ei ins Nest der politischen Sprache, Unterabteilung Euphemismen, gelegt hat. Die Kritiker haben das Überraschungsei unverzüglich herausgeholt und sind sich weitgehend einig, dass uns unter dem Begriff Höchstspeicherfrist das Gleiche aufs Auge gedrückt werden soll wie unter dem Vorläuferbegriff Vorratsdatenspeicherung: eine Beschneidung unserer Rechte.

Freunde der Wortbildung werden den neuen Terminus ähnlich misslungen finden wie den alten. Schon vor Monaten wurde ein SZ-Leser in der Redaktion vorstellig und fragte, welche Vorräte mit einem Titel wie "Merkel will Vorratsdaten speichern" denn gemeint seien: "Lebensmittel? Heizöl? Spermavorräte von Samenbanken?" In der Tat werden bei diesem Vorgang keine Vorratsdaten gespeichert, sondern Daten auf Vorrat, weswegen die Vorratsdatenspeicherung besser Datenvorratsspeicherung genannt werden sollte.

Ähnlich sind Heiko Maas' Textarbeiter mit der Höchstspeicherfrist in die Wortbildungsfalle getappt. Es handelt sich um ein Determinativkompositum, dessen zweiter Teil durch den ersten definiert und eingeschränkt wird. Unter den vielen Fristen - der Schonfrist, der Gewährleistungsfrist, der Verjährungsfrist - wäre die Höchstspeicherfrist demnach die Frist, binnen deren Höchstspeicher sagen wir mal vom TÜV überprüft werden müssen. Doch was sind Höchstspeicher?

Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

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"In offizieller Funktion wird's plötzlich scheiße"

Nach einem nicht nur "gefühlten", sondern durch zahllose linguistische Arbeiten unterfütterten Vorurteil verhält es sich mit der Sprache der Politik respektive der Politiker so, wie der Blogger Erik Flügge das jetzt für die Sprache der Kirche, also der Geistlichen, konstatiert hat. "Wenn man mit euch ein Bier trinkt, dann klingt ihr ganz normal", schrieb er, "sobald ihr in einer Kirche in offizieller Funktion sprecht, wird's plötzlich scheiße." Sie sollten, meint Flügge, um Abstrakta wie Ganzheitlichkeit einen weiten Bogen schlagen, schließlich habe sich Jesus, ihr Chef, "doch auch Mühe gegeben, irgendwie verständlich zu sein".

Einen Chef wie Jesus haben die Politiker nicht, doch dass sie auch ohne einen solchen beim Bier anders reden können als im Parlament, weiß man. Nichtsdestoweniger ist vieles von dem, was offiziell formuliert wurde, längst auf den Tresen und die Biertische hinübergeschwappt. Wer dort das außerordentlich seltsame Wort Ehegattensplitting gebraucht, wird meist für einen Kenner der Besteuerung von Eheleuten gehalten. Käme jedoch einer hinzu, der die vergangenen Jahrzehnte auf dem Mond verbracht hat, so würde der denken, dass hier über eine grausige Art der Scheidung geredet werde.