Netzneutralität Dauerhafter Rechtsfrieden

Schon zum zweiten Mal binnen 14 Tagen trommelte der Hamburger Professor nun in der Hauptstadt für seine Ideen. Jimmy Schulz, der Obmann der FDP in der Internet-Enquete, ließ kürzlich bei einem Termin mit Kruse einige Sympathie für dessen Thesen erkennen. Und von der Runde mit Vertretern aus der Enquetekommission, zu der in der vergangenen Woche die amerikanische Handelskammer geladen hatte, wurde berichtet, Kruses Vorstellungen seien "über alle Parteigrenzen hinweg als durchaus anschlussfähig" erschienen.

Dauerhaften Rechtsfrieden an der Netzneutralitätsfront würde eine solche Lösung aber kaum sichern können. Das liegt daran, dass in Wahrheit zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von Netzneutralität aufeinanderprallen, nämlich eine ökonomisch-wettbewerbsrechtliche und eine bürgerrechtliche.

Gesamte soziale Existenz

Für einen Teil der digitalen Generation ist das Internet längst der Ort, an dem er nahezu seine gesamte soziale Existenz entfaltet. Vergleiche mit Verkehrsinfrastrukturen, wie sie etwa Kruse zieht, mit anderen Kanälen für Kommunikation oder mit wirtschaftlichen Gütern greifen aus Sicht dieser wachsenden Gruppe viel zu kurz, weil sie eben nur einen Teilaspekt der Rolle erfassen, die das Internet in ihrem Leben einnimmt.

Ein Großteil der Infrastruktur des Netzes ist privat finanziert, und das Ansinnen ihrer Betreiber, damit Geld zu verdienen, ist berechtigt. Aber durch die von ihnen einst propagierten Daten-Flatrates haben sie selbst die Räume geschaffen, die sich nun die hybriden Figuren der "Produser" erobert haben: Als Produzenten und Konsumenten von Inhalten in einer Person machen Letztere den Unterschied zwischen reinem Anbieter und reinem Nutzer obsolet - und dazwischen entwickeln sie vielleicht die Ideen, die die Zukunft des Internets definieren.

Sie haben sich längst eine Summe von Ausdrucksformen erschlossen, die auf Datenvolumina keine Rücksichten nimmt, und würden deren erneute Beschränkung und Verknappung nicht nur als Rückschritt, sondern geradezu als Unrecht empfinden.

Das gefühlte Gewohnheitsrecht einer Öffentlichkeit ist entstanden, bei der die Anwendung privater Hausordnungen, wie sie in den Außenbereichen von Einkaufszentren oder Freizeitparks gelten, größte Irritationen auslösen würde. Das gilt gerade für diejenigen, die die eingehegten Online-Welten von Apple oder Facebook zu meiden suchen.

Man kommt um die Tatsache nicht herum: Wenn es eine "digitale Gesellschaft", und "Netizens", also Netzbürger gibt, dann wollen und werden diese auch ihre digitalen Bürgerrechte einfordern. Netzneutralität ist für diese Menschen gleichbedeutend mit der Befähigung, sich die Welt ohne Einschränkungen zu Nutze machen zu können. Netzneutralität heißt für sie letztlich (und es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Präsident der Französischen Republik dafür nicht sensibler ist): Netzegalität.

Es ist nicht umsonst Sir Tim Berners-Lee, der Gründervater des World Wide Web, der die Netzneutralität zu den "Elektronischen Menschenrechten" zählt, die unbedingt zu schützen seien. Darin steckt eine Überhöhung, die manchen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft irritieren mag. Aber ignorieren würde er sie auf eigene Gefahr.