Motorola-Patente Google droht Klage in den USA

Dem Suchmaschinenkonzern Google droht eine Patentklage in den USA. Laut einem Medienbericht könnte die Handelskommission nach der Präsidentschaftswahl Klage erheben. Der Vorwurf: Die Google-Tochter Motorola behindere die Vergabe von Patenten.

Dem Internetunternehmen Google droht laut einem Medienbericht eine Klage der US-Regierung wegen des Vorgehens im Patenkrieg mit Apple und Microsoft. Die zuständigen Mitarbeiter der US-Handelsbehörde FTC hätten nach eingehender Prüfung rechtliche Schritte empfohlen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.

Die FTC geht bei ihren Ermittlungen der Frage nach, ob Google versucht habe, den Zugang von Rivalen zu Standard-Patenten zu behindern. Letztlich entscheiden müssen die fünf FTC-Kommissare, von denen die Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November zu rechnen.

Die Patent-Untersuchung läuft bei der FTC (Federal Trade Commission) parallel zu einer Wettbewerbsprüfung, in der es um die dominierende Rolle von Google bei Internet-Suche und Online-Werbung geht. Google war mit dem Kauf des Handy-Herstellers Motorola auch direkt in den Patentstreit der Smartphone-Hersteller eingestiegen.

Motorola ist in mehreren Ländern in gegenseitige Patentklagen mit Apple und Microsoft verwickelt. Zum Problem für Google könnten die Patente werden, die dabei von Motorola ins Feld geführt werden. Viele davon gehören zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.