Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen

Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern.

Von Niklas Hofmann

Auch die Kongressabgeordnete Jackie Speier möchte natürlich gemocht werden. Und so ist denn auch auf ihrer Internetseite der kleine blaue Knopf mit dem nach oben gereckten Daumen und der Aufschrift "Like" zu finden.

Dabei hat die kalifornische Politikerin im amerikanischen Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem wohlklingenden Titel "Do Not Track Me Online Act" eingebracht, der die Funktionsweise des Facebook-Buttons in Frage stellt.

Denn würde ihr Vorschlag Gesetz, müsste die Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) Regeln für einen obligatorischen Opt-Out-Mechanismus entwickeln, durch den jeder amerikanische Nutzer in seinem Browser verbindlich festlegen könnte, ob Daten über sein Surfverhalten aufgezeichnet werden dürfen.

Entschiede er sich dagegen, dürfte kein Unternehmen die Nutzer-Daten sammeln, auswerten oder weiterverkaufen. Das Tracking, das Aufzeichnen von Spuren der Nutzer, würde illegal.

Abmahnungen ohne Folge

Das gälte nicht nur für Facebook, sondern für die gesamte Internetbranche. Das Vorhaben der Abgeordneten Speier zeigt aber, dass die Frage, ob Facebook mit seinem "Gefällt Mir"-Knopf in unzulässiger Weise Informationen über das Nutzungsverhalten von Menschen zusammenträgt, keine rein schleswig-holsteinische Regionalbesorgnis ist.

Dort gehen das Kieler Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und sein Chef Thilo Weichert allerdings nicht direkt gegen Facebook vor, sondern gegen Seitenbetreiber, die den Knopf in ihren Seiten einbinden oder bei Facebook-Fanpages betreiben. Der Verlauf seiner Aktion ist bisher auch für das ULD "enttäuschend": Von 15 abgemahnten öffentlichen und privaten Stellen, die Fanpages betrieben, hat nur eine einzige ihre Seite abgestellt.

Weichert hat nun Beanstandungen ausgesprochen und droht Zwangsgelder an. Die von ihm als besonders renitent ausgemachte schleswig-holsteinische Staatskanzlei und die IHK des Landes will er zu Feststellungsklagen bewegen, und damit eine gerichtliche Klärung erreichen.

Parallel führt Bundesinnenminister Friedrich seinen - von Weichert als unerwünschte Einmischung angesehenen - runden Tisch fort, an dem neben Datenschützern Vertreter aller sozialen Netzwerke einen einvernehmlichen Branchenkodex entwickeln sollen. Wann der fertig sein könnte, steht aber in den Sternen.

Unter die Lupe genommen wird die Praxis zur Zeit nicht nur in Deutschland - wenn auch hier wohl am konfrontativsten. Vor zwei Wochen hat der irische Datenschutzkommissar am europäischen Facebook-Sitz in Dublin ein ausführliches Prüfungsverfahren begonnen, das bis Weihnachten abgeschlossen sein soll. Aufgrund der Beschwerden des österreichischen Studenten Max Schrems und seiner Gruppe "Europe vs. Facebook" wird der Kommissar dabei ausdrücklich auch den Like-Button überprüfen.