Kein "Lex Google" mehr Koalition will Leistungsschutzrecht entschärfen

Am Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag verabschiedet werden. Jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition dem Gesetz die Schärfe genommen: Kleinste Textausschnitte sollen künftig lizenzfrei sein.

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt. "Mir war wichtig, dass man eine Lösung findet, die die Darstellung des Suchergebnisses ermöglicht, ohne dass der Besuch der Originalseite unnötig wird", sagte Höferlin.

Im bisherigen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Presseverlage die Nutzung ihrer Texte durch andere Seiten im Internet regulieren und dafür Geld verlangen können. So sollten Suchmaschinen wie Google und Nachrichten-Aggregatoren wie Google News erst nach Verhandlungen mit den Verlagen deren aktuelle Texte indizieren und Ausschnitte daraus (Snippets) präsentieren dürfen. Nun sind diese Snippets erlaubt. Eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt.

Der Regierungsentwurf soll an diesem Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden.

Widerstand innerhalb der Koalition

In der Öffentlichkeit wird das Leistungsschutzrecht seit Monaten kontrovers diskutiert und auch unter den Politikern der schwarz-gelben Regierungsparteien wuchsen jetzt die Bedenken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hatte vergangenen Freitag verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz geäußert.

Kauder äußerte auch Zweifel, dass es bei dem Gesetz um den Schutz des Urheberrechts gehe: "Es geht schlicht und ergreifend um das Geld. Es ist aber nicht Aufgabe eines Parlaments, sich darum zu kümmern, ob der eine mehr oder der andere weniger vom Kuchen bekommt". Dem vorliegenden Gesetzesentwurf wolle er nicht zustimmen, hatte der CDU-Abgeordnete zunächst erklärt. Allerdings relativierte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek am Dienstagabend diese Aussage. Dem neuen Gesetzentwurf wolle Kauder zustimmen, schrieb er auf Twitter.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte vergangene Woche angezweifelt dass es das Gesetz durch den Bundestag schaffen werde. Er habe das Gesetz für richtig gehalten. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde", sagte Rösler.