Große Koalition Schwarz-Rot und das netzpolitische Bisschen

Künftig für den Breitband-Ausbau zuständig: Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt

Noch nie waren so viele netzaffine Politiker Teil der Bundesregierung, noch nie so viele Staatssekretäre mit Internet-Themen beschäftigt. Doch das bedeutet nicht, dass der großen Koalition eine fortschrittliche Netzpolitik zuzutrauen wäre. Die Konstellation könnte sogar hinderlich sein.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn

Die Bundesregierung hat jetzt Internet-Anschluss. So viel Digitalkompetenz - sei es in Ressortzuschnitt oder persönlicher Qualifikation - war noch nie. Das ist für die Netzpolitik zunächst einmal eine gute Nachricht.

Wenn es nach meinem ehemaligen Chemielehrer gehen würde, hätte die große Koalition ihre Aufgabe bereits erfüllt: "Viel hilft viel", pflegte der immer zu sagen, doch was im Chemielabor funktioniert, lässt sich auf die Bundespolitik nicht unbedingt anwenden. Ein kurzer Blick auf die künftigen netzpolitischen Zuständigkeiten:

  • Der Breitbandausbau ist im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) angesiedelt, konkret wird sich seine Parteikollegin Dorothee Bär kümmern.
  • Die "Digitale Agenda" der großen Koalition - also alles, was mit der Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie Start-ups und Branchenförderung zu tun hat - untersteht bei Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsministerium. Genauer gesagt seiner Staatssekretärin Brigitte Zypries, die an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt war, sich in den vergangenen Jahren aber vermehrt mit der Netzpolitik beschäftigt hat.
  • Das Thema Datenschutz ist nun - zum Teil - im von Heiko Maas (SPD) geführten Justizministerium*, da dort der Bereich Verbraucherschutz neu angedockt wurde. Mit Gerd Billen gibt es einen Staatssekretär, der dem Thema digitale Verbraucherrechte schon als Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband große Aufmerksamkeit schenkte.
  • Das Innenministerium ist ebenfalls für den Datenschutz zuständig, allerdings im Kontext des Themas Internet-Sicherheit. Zudem ist das Ministerium für die digitale Öffnung von Behörden zuständig. Thomas de Maizière (CDU) hatte zumindest in seiner ersten Amtszeit durchaus Interesse an der Netzpolitik gezeigt.
  • Beim Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) entscheidenden Einfluss*.

Fünf Ministerien mischen also in der Netzpolitik mit, und hier ist das beim Kanzleramt angesiedelte Thema NSA-Affäre sogar ausgeklammert. Koordiniert geht anders. Ein eigenes Ressort, und wäre es ein an Merkel berichtender Staatsminister, wäre nicht nur ein deutlicheres Signal gewesen; es hätte der Regierung auch jenes Kompetenzgerangel erspart, das bereits die vier vergangenen schwarz-gelben Jahre netzpolitisch zu verlorenen Jahren machte.

Harte Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Ressorts sind auch in der großen Koalition zu erwarten. Schwierige Kompromisse deuten sich bei vielen Themen vom Datenschutz bis hin zum längst fälligen Breitbandausbau an, dessen Finanzierung weiterhin unklar ist. Hinzu kommt, dass im Bundestag ein Internet-Ausschuss fehlt, also auch hier die wahrscheinlich wichtigste Infrastruktur der Zukunft ein Nischendasein in den Fachausschüssen fristet.**

So tickt die Merkel-Ministerriege

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Das Grundproblem: ein unambitionierter Koalitionsvertrag

Das alles sind ebenso schlechte Voraussetzungen für eine zukunftstaugliche Netzpolitik wie der in dieser Hinsicht jenseits staatstragender Worte völlig unambitionierte Koalitionsvertrag.

In den wichtigsten Feldern wie Breitbandausbau und digitaler Wirtschaft geht es vor allem darum, im internationalen Vergleich aufzuholen. Die Themen Datenschutz und Cyber-Sicherheit drängen sich schon ob der Macht des Faktischen auf, Stichwort Online-Tracking und NSA-Affäre. In anderen Punkten wie einer möglichen Verschärfung des Urheberrechts und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geht das schwarz-rote Bündnis sogar mehrere Schritte zurück.

Immerhin: Union und SPD haben mit ihren Personal- und Ressortzuteilungen klargemacht, dass sie die Netzpolitik zumindest nicht mehr für vernachlässigbar halten - dazu gehört auch Merkels Wahl des Internet-Verstehers Peter Tauber zum CDU-Generalsekretär. Dies mag nur ein kleiner Fortschritt sein, aber es ist einer.

Eine Politik, die der digitalen Veränderung unserer Lebenswelt gerecht wird, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Mein ehemaliger Chemielehrer würde sagen: Die Versuchsanordnung stimmt noch nicht. Dabei wäre es längst Zeit für eine netzpolitische Initialzündung.

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Besucher in der Reichstagskuppel in Berlin

*Update 17.12.: Anders als zunächst geschrieben bleibt das Thema Datenschutz bei zwei Ressorts (BMI und BMJ). Den Absatz zum Thema Urheberrecht haben wir klarer formuliert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

**Update 18.12.: Der Bundestag erhält doch einen Internet-Ausschuss. Das ist gut und vielleicht der Lichtblick für die kommende Legislaturperiode.