Gesetz zum Verbraucherschutz Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung

Zunächst wollte Leutheusser-Schnarrenberger dagegen vorgehen, indem sie die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Doch Vertretern der Unionsfraktion ging das zu weit. Der Vorschlag verkenne, "dass das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird", sagte Unionsfraktions-Vize Günter Krings.

Auf sein Drängen hin kam es nun zu einem Kompromiss: Demnach dürfen Anwälte privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer allerdings in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt, muss auch weiterhin die volle Gebühr zahlen. "Damit stellen wir sicher, dass einerseits Eltern und ihre Kinder vor überzogenen Abmahnkosten geschützt sind, dass aber andererseits das massenhafte Raubkopieren nicht in den Genuss dieses Privilegs kommt", sagt Krings.

Zudem hat die Union laut Krings durchgesetzt, dass in der Abmahnung detailliert aufgelistet sein muss, wie der konkrete Internetanschluss ermittelt worden sei. In der Vergangenheit hatten sich Verbraucher immer wieder darüber beschwert, dass sie eine Abmahnung erhalten hatten, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht im Internet gewesen seien. Angeblich wurde sogar einmal eine Rentnerin abgemahnt, die gar keinen Internetanschluss besitzt.

Blockade durch Bundesrat nicht möglich

Experten gehen schon seit längerem davon aus, dass häufig auch Unschuldige Post vom Anwalt bekommen. Sie halten den Prozess, mit dem der Internetanschluss des vermeintlichen Täters ermittelt wird, für extrem fehleranfällig. Künftig muss in der Abmahnung daher angegeben werden, woher man die Information hat, dass es eine Urheberrechtsverletzung gab und wie die sogenannte IP-Adresse, die jedem Nutzer beim Einwählen ins Internet zugewiesen wird, ermittelt wurde.

Läuft alles nach Plan, soll der Gesetzentwurf am 6. Februar ins Kabinett. Das wäre der letzte mögliche Termin, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen und rechtzeitig beschlossen werden kann. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann es vom rot-grün dominierten Bundesrat faktisch nicht mehr aufgehalten werden.