Geheimdienst US-Gericht erklärt NSA-Massenüberwachung für rechtswidrig

  • Telefondaten von US-Bürgern dürfen nicht massenhaft von der NSA gesammelt werden. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht entschieden.
  • Unmittelbar gestoppt wird die Praxis damit nicht; die Richter hoffen auf eine Debatte im Kongress.

Gerichtsurteil: Sammelpraxis der NSA rechtswidrig

Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht nach einem Bericht der New York Times. Es sei das erste Mal, dass ein höheres öffentliches Gericht zu dem Thema Stellung nehme, heißt es. Bundesrichter Gerard Lynch ging in seiner 97-seitigen Begründung (Pdf) nicht auf die Frage ein, ob das Überwachungsprogramm der NSA verfassungswidrig ist.

Debatte um umstrittene Überwachung

Das Gericht erklärte, es werde keinen sofortigen Stopp des Datensammelns veranlassen. Zur Begründung hieß es laut der Zeitung USA Today, dass Sektionen des Patriot Acts am 1. Juni auslaufen - unter anderem der Abschnitt, der die kritisierte Überwachungspraxis angeblich erlaubt. Dann muss entschieden werden, ob die Sektion 215 verlängert oder gestrichen wird. "Angesichts der nationalen Sicherheitsinteressen, um die es in dem Fall gehen soll, halten wir es für klug, abzuwarten und dem Kongress die Möglichkeit zur Debatte zu geben", heißt es in dem Schreiben.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst. Das Berufungsgericht in New York hatte über eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden. Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor eine Reform gefordert. Auch der Kongress will die NSA-Daten-Sammelwut einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen.