Filesharing Kampfansage an die Abmahnindustrie

Beim Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg sind Hacker und Netzaktivisten unter sich.

(Foto: Getty Images)

Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.

Von Jannis Brühl, Hamburg

Der gute alte Ladendiebstahl, der habe doch noch seine Würde gehabt, erklärt Dirk Engling. "Für eine ganze Generation ist mittlerweile der erste Kontakt mit der Juristerei nicht mehr der Staatsanwalt, der so ein Verfahren einstellt", nämlich wegen Geringfügigkeit. Junge Menschen bekämen es heute stattdessen mit einer Anwaltskanzlei zu tun, "die aus kommerziellem Interesse von jungen Menschen und deren Eltern Geld eintreibt".

Engling ist Informatiker und Aktivist des Chaos Computer Clubs (CCC). Auf dem 33. Jahreskongress des Hacker-Vereins rechnen er und die Anwältin Beata Hubrig auf der Bühne mit einem der Berufsfelder ab, die unter den Anwesenden den möglicherweise schlechtesten Ruf hat: der sogenannten Abmahnindustrie. Aus Englings Sicht kriminalisiert sie Zehntausende ganz normale Internet-Nutzer - mit einer zweifelhaften Strategie.

Bilder auf Facebook führen immer öfter zu Abmahnungen

Während seines Vortrags beschreibt Engling "spezialisierte Anwaltskanzleien, die sich im industriellen Maßstab darauf eingeschossen haben, automatisiert Lücken in Gesetzen auszunutzen". Sie verschicken massenweise Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, weil über diese urheberrechtlich geschütztes Material weiterverbreitet worden sein soll: Filme oder Computerspiele in Tauschbörsen, immer öfter auch Bilder von Künstlern, die auf Facebook gepostet wurden.

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Oft bleibt unklar, ob die Abgemahnten das Material überhaupt selbst weiterverbreitet haben. Trotzdem haften sie in vielen Fällen. Das liegt Hubrig zufolge auch daran, dass die mutmaßlichen Uploader häufig auf Grundlage von Daten ermittelt würden, deren Qualität er für fragwürdig hält. Engling und Hubrig arbeiten eng mit den Freifunkern zusammen, die sich für den freien und unkommerziellen Zugang zu Wlan einsetzen. Ein Freifunker erstritt erst im Herbst ein Urteil, das Inhaber von drahtlosem Internet gegen Abmahnungen stärkte.

Das Duo gehört zu den engagiertesten Kämpfern gegen das Problem, das so alt ist wie Napster. Doch während die berüchtigte Mutter aller Musiktauschbörsen längst Geschichte ist und mittlerweile einen legalen, kostenpflichtigen Dienst ähnlich wie Spotify anbietet, sind fragwürdige Abmahnungen noch immer ein weit verbreitetes Problem.

Für Kanzleien ist das Geschäft mit den Abmahnungen "eine Goldgrube"

Anschlussinhaber müssen oft auch dann zahlen, wenn Dritte über ihren Zugang Rechtsverstöße begehen. Dabei ist die Störerhaftung spätestens seit vergangenem Sommer gesetzlich geregelt - eigentlich. Die Kanzleien kämen aber immer noch mit der Argumentation durch, sagt Hubrig: "Von manchen Richtern wird man immer noch als 'Störer' verurteilt" - obwohl unklar sei, wer denn tatsächlich das Material weiterverbreitet habe."

Für die Kanzleien sei das Geschäft "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten", sagt Engling. 10 000 Abmahnungen pro Monat habe er gezählt. Der Streitwert liege meist bei 700 bis 1500 Euro. Zusammengenommen gingen so "achtstellige Forderungen raus". Die Freifunker kennen sich aus und wissen, dass solche Summen zu hoch angesetzt sind - doch viele Nutzer sind nicht so gut informiert und zahlen, aus Angst und Unwissenheit.