Inzwischen hat auch Großbritannien solche Maßnahmen angekündigt. Rechteinhaber wie Musik- und Filmindustrie drängen bereits länger darauf, gegen illegale Downloads vorzugehen. Der britische Wirtschaftsminister Mandelson hat die EU inzwischen aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Dass ein Brite plötzlich Brüssel um Hilfe ruft, hat vor allem damit zu tun, dass viele internationale Konzerne der Branche ihr Europahauptquartier in London haben. Druck auf die EU-Staaten üben auch die USA aus: Wie englischsprachige Medien berichten, soll die amerikanische Delegation bei den internationalen Verhandlungen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie darauf gedrängt haben, künftig Internetprovider für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar zu machen und sie dazu zu verpflichten, illegale Filesharer nach zwei Warnungen mit dem Entzug des Internetanschlusses zu bestrafen.

Sollte die EU eine solche Richtlinie erlassen, wäre auch der entsprechende Passus des schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Deutschland hinfällig. Dort heißt es: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen." Das könnte im Umkehrschluss bedeuten: Startet Brüssel eine solche Initiative, wird sich Deutschland dem nicht verweigern.

Eine "Three Strikes"-Regel wird inzwischen auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Nach Informationen von sueddeutsche.de verhandeln die italienischen Internetprovider mit der dortigen Urheberrechts-Lobby gerade über ein entsprechendes Abkommen.

Sperren ohne Gerichtsbeschluss?

Bürgerrechtler fürchten, dass einige Länder beim Abklemmen von Internetanschlüssen die ordentliche Gerichtsbarkeit umgehen könnten. So soll in Großbritannien ein "unabhängiges Tribunal" der Telekommunikationsbehörde Ofcom über die Sperrungen und die entsprechenden Einsprüche dagegen entscheiden.

Im Frühjahr hatte das EU-Parlament solche außergerichtlichen Instanzen noch lautstark abgelehnt. Die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat zum Telekom-Paket, das den Rahmen für die Telekommunikationsgesetze der nächsten Jahre vorgeben soll, drohten sogar kurzzeitig zu scheitern: Das Parlament hatte im Zusatz 138 festlegen wollen, dass EU-Staaten verboten wird, den Bürgern ihren Internetzugang ohne richterlichen Beschluss zu kappen.

Im Kompromissvorschlag, der am Mittwoch in der letzten Verhandlungsrunde abgesegnet wurde, ist diese Forderung nicht mehr zu finden. Stattdessen kann jedes Land selbst entscheiden, wie es die Sperren von Internetanschlüssen regelt; einzig ein "faires und unabhängiges Verfahren" müsse gewährleistet sein.

Der Ministerrat, in dem Länder wie Frankreich und Großbritannien großes Gewicht besitzen, hatte sich schlicht geweigert, den Gerichtsvorbehalt aufzunehmen. In Paris hat inzwischen allerdings das Verfassungsgericht entschieden, dass Sperren nur von Richtern ausgesprochen werden dürfen.

Blühende Zensurphantasie

"Eigentlich sollten Politiker danach entscheiden, was machbar und sinnvoll ist", sagt Joe McNamee von der europäischen Bürgerrechtslobby EDRI, "wenn es um das Internet geht, sagen sie aber oft: 'Das müsste doch möglich sein.'" Welche Blüten eine solche Haltung treiben kann, zeigt ein Gesetzesentwurf, den der christdemokratische Senator Gianpiero D'Alia in Italien einbrachte: Demnach sollten alle Seiten gesperrt werden, auf denen Material zu finden ist, das "ein Verbrechen verteidigt oder dazu aufruft".

Dies würde bedeuten, dass bei einem entsprechenden Kommentar eines Facebook-Mitglieds die komplette Plattform für alle italienischen Internetnutzer blockiert werden müsste.

(sueddeutsche.de/joku/holz)