Digitalgipfel der Bundesregierung Deutschland braucht einen Digitalminister

Selbst in Sachen Wlan in Cafés ist Deutschland rückständig. Aber das ist nicht das Hauptproblem.

(Foto: Robert Schlesinger/dpa)

Gelingt es Deutschland und Europa nicht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, werden es andere tun. Aber das Wirrwarr in den verschiedenen Ministerien steht dem Fortschritt im Weg.

Kommentar von Helmut Martin-Jung

Die Computermesse Cebit im Jahr 2000: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert, Deutschland dürfe sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. 2014: Die Regierung unter Angela Merkel präsentiert ihre lange erwartete Digitale Agenda, ein Jahr nachdem die Kanzlerin bekundet hat, das Internet sei "für uns alle Neuland". Das Papier ist eine Sammlung von Absichtserklärungen, die meisten davon ohne klar überprüfbare Zielvorgaben.

Beim Digital-Gipfel, der dieses Jahr in der Rhein-Neckar-Region stattfindet, werden die beteiligten Ministerien versuchen, die erreichten Erfolge der Agenda herauskehren. Die gibt es auch, aber unter dem Strich bleibt die traurige Wahrheit: Es ist viele Jahre lang viel zu wenig passiert und auch jetzt geht es zu langsam voran.

Deutschland ist höchstens Mittelmaß

Beispiel Breitbandausbau. Alle sind sich einig: Für den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft braucht es schnelle Internetleitungen. Und wo liegt Deutschland im OECD-Vergleich bei der Netztechnik, die am besten dafür geeignet wäre? Bei Glasfasernetzen rangiert das reiche Deutschland auf Platz 30 von 35 Plätzen. Damit schafft es Deutschland auch im Index Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU nur ins Mittelfeld, vorne liegen stattdessen Skandinavien und die Benelux-Länder.

Beispiel öffentliche Verwaltungen. Als ihre wichtigste Herausforderung sehen mehr als 1300 Leiter aus Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden nicht etwa die knappen Kassen an oder das Problem, geeignetes Fachpersonal zu gewinnen. Das Wichtigste für sie ist nach einer Untersuchung der Hertie School of Governance die Digitalisierung. Und dabei sieht es düster aus. Erst fünf Prozent der befragten Behörden verwalten das Personal elektronisch, bei nur 23 Prozent kann man via Internet bezahlen. Es fehlen Standards und konsistente Vorgaben.

Man könnte sich nun lange mit der Frage beschäftigen, wer an der Misere die Schuld trägt. Doch das bringt niemanden weiter, hilft keinem Mittelständler dabei, seine Vorbehalte zu überwinden und mal richtig groß zu denken. Sinnvoll ist die Rückschau bloß, wenn es darum geht, Fehler künftig zu vermeiden. Das wohl am tiefsten reichende Manko gibt es bei der netzpolitischen Bildung. Digitalisierung ist nicht, wie viele politische Entscheidungsträger nach wie vor zu glauben scheinen, etwas für Experten, etwas, das einen Randbereich der Wirtschaft berührt. Digitalisierung durchzieht alle Lebensbereiche und wird so gut wie alle Wirtschaftszweige gründlich verändern. Die meisten Unternehmen haben dies mittlerweile verstanden.

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Die digitale Agenda braucht möglichst harte Ziele

Und bei vielen davon gibt es auch einen Chief Digital Officer in der obersten Führungsebene, der für den digitalen Wandel verantwortlich ist. Der deutschen Politik fehlt eine solche Position: ein Digitalminister. Am vernünftigsten wäre es, wenn diese Stelle im Kanzleramt angesiedelt wäre. Dort laufen ohnehin die Fäden aus verschiedenen Ministerien zusammen. Und genau darum müsste es gehen: Den Wirrwarr, das Kompetenzgerangel zu beenden, das bisher das Fortkommen bei der Digitalisierung behindert hat.

So warb etwa das Wirtschaftsministerium dafür, die sogenannte Störerhaftung bei öffentlichen Wlan-Zugängen weitgehend abzuschaffen. Das Innenministerium dagegen bestand auf einer strikten Regelung. Das Ergebnis: Während man in anderen Ländern einfach das Wlan eines Cafés nutzen kann, muss man hierzulande umständliche Prozeduren absolvieren. Und Wlan ist nicht das Hauptproblem.

Die digitale Agenda muss also fortgeschrieben und mit möglichst harten Zielen versehen werden. Besonders der Ausbau der Glasfaserleitungen muss forciert und auch gefördert werden, das immerhin steht schon in der neuen Agenda des Wirtschaftsministeriums. Ein Staatsminister im Kanzleramt muss die Aktivitäten der Fachministerien koordinieren und braucht dazu ein entsprechendes Mandat, vor allem aber die Unterstützung von ganz oben. Ein Digital-Grüßaugust wäre hinausgeworfenes Geld. Analog dazu müsste auch die Arbeit der Ausschüsse gebündelt werden, hier ist es ähnlich wie bei den Ministerien, dass zu vieles mangels Koordinierung verloren geht oder zu lange dauert.

Schon klar: Tante Frieda und Onkel Erwin für die Digitalisierung zu begeistern, ist nicht so einfach wie bei Steuererleichterungen und Rentenerhöhungen. Das Thema ist abstrakt, schwer fassbar. Aber es zählt für die Zukunft des Landes zu den wichtigsten überhaupt. Gelingt es Deutschland und Europa nicht, den digitalen Wandel zu gestalten und für sich nutzbar zu machen, werden es andere tun.

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