BGH verhandelt über illegales Filesharing Chaos auf der Ladebahn

Haften Eltern, wenn ihre Kinder im Internet illegal Musik tauschen? Dürfen Konzerne von ihnen Schadenersatz fordern? Der Bundesgerichtshof soll das klären. Es geht um viel Geld - und die Frage, was Aufsichtspflicht heutzutage eigentlich bedeutet.

Von Titus Arnu und Wolfgang Janisch

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder haften.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Und der Mensch heißt Mensch/ Weil er vergisst/ Weil er verdrängt", singt Herbert Grönemeyer. Auf ähnliche Weise menschlich verhielt sich ein Jugendlicher, der 132 Titel von Grönemeyer, Metallica, Iron Maiden und anderen Bands aus dem Internet illegal auf seinen Computer lud. Nach dem Download der Dateien über eine Filesharing-Plattform hielt er sich an die Grönemeyer-Songzeile "Nichts ist wirklich wichtig", er vergaß, er verdrängte.

Bis der Brief einer Rechtsanwaltskanzlei im Briefkasten lag: 3000 Euro sollten die Eltern des Jungen bezahlen. So viel verlangte die Kanzlei im Auftrag der Musikindustrie. 3000 Euro für 132 Musiktitel! Man kann von Grönemeyer halten, was man will, aber 22,70 Euro für einen Song wie "Mensch" sind ganz sicher zu viel.

Ähnliche Erfahrungen machten die Eltern eines 13-Jährigen, der Top-Ten-Hits bei einer illegalen Tauschbörse fand und herunterlud. Er betrachtete das sogenannte Filesharing als harmloses Hobby - bis die Polizei an der Haustür klingelte, ein vom Richter unterschriebenes Papier zeigte und den Computer mitnahm. "Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist", sagte der Junge hinterher auf der Wache. Er gab auch zu, dass er kein wirklich reines Gewissen hatte, allerdings: "Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden."

Aufsichtspflicht der Eltern

Der Junge ist inzwischen erwachsen, und an diesem Donnerstag wird sein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Ein Fall, der wichtig für jugendliche Musikfans ist - und vor allem für ihre Erziehungsberechtigten. Der BGH klärt erstmals, wie es um die Aufsichtspflicht von Eltern bestellt ist, deren Kinder sich an der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke beteiligen. Geklagt haben mehrere Musikkonzerne. Sie wollen eine Haftung der Eltern durchsetzen, um damit einen finanziellen Hebel gegen das weit verbreitete Filesharing ansetzen zu können.

Es geht um viel Geld. Einer GfK-Studie zufolge haben im vergangenen Jahr 7,5 Millionen Deutsche einschlägige Internet-Tauschbörsen besucht. Deutschlandweit teilen sich drei große Anwaltskanzleien in Hamburg und München den Markt dieser Urheberrechts-Verletzungen. Die Kanzleien verschicken im Auftrag ihrer Mandanten - etwa Universal, Warner, Sony oder EMI - Massenbriefe mit Abmahnungen. Der Wortlaut ist meist ähnlich: Es seien Musiktitel "illegal zum Download" angeboten worden. Denn wer sich bei Filesharing-Systemen wie "Emule", "Edonkey" oder "Kazaa" anmeldet, um Dateien herunterzuladen, stellt anderen Nutzern automatisch eigene Dateien zur Verfügung. Das Prinzip der Tauschbörsen, bei denen man Musik, Filme oder Computerspiele herunterladen kann, beruht eben auf Gegenseitigkeit.

Beim Hoch- und Runterladen ist es allerdings möglich, die IP-Adresse jedes beteiligten Rechners zu ermitteln. Diese Adresse lässt sich über den Provider zurückverfolgen wie ein Autokennzeichen. Nach Erkenntnissen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft in Berlin stellen Rechteinhaber pro Monat im Schnitt 300.000 Anfragen bei den Providern, um zu ermitteln, wer zu welchem Zeitpunkt einen Film oder ein Musikstück heruntergeladen und weiterverbreitet hat. Ist die IP-Adresse erst einmal ermittelt, muss die Postadresse des dazugehörigen Nutzers nach einem entsprechenden Beschluss eines Amtsgerichtes vom Provider herausgegeben werden. Dann folgt die Abmahnung.