Schule Dürfen Lehrer politisch Stellung beziehen?

Wenn der Klassenkampf zum Wahlkampf wird.

(Foto: Illustration: Jessy Asmus/SZ.de)

Der Lehrer ist Fan der AfD - und teilt das auch im Unterricht deutlich mit. Überschreitet er damit seine Kompetenzen?

Von Matthias Kohlmaier

Die Leserfrage

Ich finde, dass politische Bildung eine wichtige Aufgabe der Schulen ist - frage mich aber, was Lehrern erlaubt ist und was nicht. Der Deutschlehrer meines Sohnes sagte etwa letztens in der Klasse: "Die AfD tut den etablierten Parteien gut. Sonst dürfte ja bald jeder nach Deutschland kommen."

Ganz davon abgesehen, dass ich persönlich mit den meisten Ideen der AfD nichts anfangen kann, wüsste ich gerne allgemein: Ist so eine Aussage im Unterricht in Ordnung? Oder überschreitet der Lehrer seine Kompetenzen?

Die Antwort

Die politische Bildung an den Schulen richtet sich nach drei im "Beutelsbacher Konsens" (benannt nach dem Stadtteil des baden-württembergischen Weinstadt, in dem er 1976 ausgehandelt wurde) festgelegten Grundsätzen:

  • Überwältigungsverbot - Lehrkräfte dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern müssen ihnen die Gelegenheit geben, sich selbst zu positionieren.
  • Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
  • Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

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Lehrer sollen Schüler also informieren, ohne sie zu indoktrinieren. Aber natürlich gehört es zu einer Diskussion, auch die eigene Meinung vertreten zu dürfen. Das ist auch bei Lehrkräften in Ordnung, auch für sie gilt während der Ausübung ihres Berufes die Meinungsfreiheit. Dennoch sollten sie ihre Worte mit Bedacht wählen, wie das bayerische Kultusministerium auf Anfrage erklärt:

"Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Persönliche Meinungsäußerungen sind daher im Unterricht deutlich als solche zu kennzeichnen. Lehrkräfte sind im Unterricht der parteipolitischen Neutralität verpflichtet."

Jede Form politischer Werbung an bayerischen Schulen ist per Gesetz verboten (BayEUG, Artikel 84).