Schule "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden"

5770 Privatschulen gibt es in Deutschland. Schloss Salem am Bodensee gehört zu den bekanntesten.

(Foto: Patrick Seeger/dpa)
  • In einer Studie beschäftigt sich das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit Deutschlands Privatschulen.
  • Der Vorwurf der Autoren: Bei ihren Regeln und Kontrollen für Privatschulen missachten die meisten Bundesländer das Grundgesetz.
  • Es gibt 5770 Privatschulen in Deutschland, jedes elfte Kind besucht eine solche Schule.
Von Susanne Klein

Es klingt wie eine Binsenweisheit: Kinder von Eltern mit hohem Einkommen besuchen deutlich häufiger Privatschulen als Kinder von Eltern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Das ist Realität. Doch ist es auch rechtens? Mit dem sozialen Ungleichgewicht an staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft befasst sich eine an diesem Freitag erscheinende Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Untersuchung geht der Frage nach, welchen Anteil die Schulpolitik daran hat, dass sich viele der 5770 Privatschulen in Deutschland sozial abschotten. Die Antwort des Wissenschaftszentrums lässt sich in einem Vorwurf bündeln: Bei ihren Regeln und Kontrollen für Privatschulen missachten die meisten Bundesländer das Grundgesetz.

Dabei hatten die Gründer der Bundesrepublik den politischen Auftrag klar formuliert: Privatschulen dürfen nur genehmigt werden, "wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird", heißt es in Artikel 7 der Verfassung. Damit dieser Grundsatz nicht ausgehöhlt werde, so die Autoren der Studie, müssten die Behörden regelmäßig überprüfen, mit welchen Verfahren die Schulen ihre Schüler auswählen.

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Das aber geht nur mithilfe landesrechtlicher Vorgaben, die konkretisieren, wie genau das Sonderungsverbot umzusetzen ist. Weder das eine noch das andere findet laut Studie ausreichend statt: Nur vier Bundesländer hätten in ihren Landesgesetzen eine über den Wortlaut von Artikel 7 hinausgehende Regelung verankert. Kein einziges Bundesland kontrolliere die Aufnahmepraxis, keines vergleiche die soziale Zusammensetzung der Schüler von privaten Schulen mit der von öffentlichen. Die ohnehin problematische soziale Segregation in deutschen Schulen werde so weiter vorangetrieben.

"Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müssten Schulen wie Schloss Salem oder das Bonner Aloisiuskolleg sofort geschlossen werden", sagt der Bildungssoziologe Marcel Helbig, einer der Autoren der Studie. Zwar versuchten solche Schulen mitunter, durch Stipendien in begrenzter Anzahl das Sonderungsverbot zu berücksichtigen. "Doch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass das nicht genügt", ergänzt Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht. Zudem seien die extrem elitären Internate mit Gebühren von 20 000 bis weit über 30 000 Euro pro Jahr nur "die Spitze des Eisbergs".

Für besonders besorgniserregend halten die Wissenschaftler die Situation bei den als sozial engagiert geltenden Reformschulen und nennen ein Beispiel aus Berlin-Kreuzberg: Dort erhebt die Freie Waldorfschule je nach Einkommen monatlich bis zu 730 Euro pro Kind, mindestens aber 110 Euro - in einem Bezirk, in dem mehr als 40 Prozent der unter 15-Jährigen Sozialleistungen empfangen. Selbst eine Mindestgebühr kann also sozial ausgrenzen, laut WZB eine "verfassungswidrige Praxis". Die Erhebung von Schulgeld setze eine Einkommensstaffelung nach unten - bis hin zur Befreiung - "zwingend voraus". In Berlin ist die Senatsverwaltung für Bildung mit der eigenen Schulgeldregel dennoch zufrieden: "Über unsere Konkretisierungen des Sonderungsverbots hinaus wird kein Regelungsbedarf gesehen", erklärt die Verwaltung auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.