"Umfangreiche Ermittlungen" gegen IS-Sympathisanten
Sympathiebekundungen für die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in einem Video haben einen Promotionsstudenten aus dem Raum Darmstadt ins Visier der Ermittlungsbehörden gerückt. Polizisten nahmen den 35-jährigen Mann am Dienstagabend fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Es seien "umfangreiche Ermittlungen" gegen ihn eingeleitet worden.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main sagte, dauerten die Vernehmungen des syrischen Staatsbürgers am Mittwoch an. Das Vorgehen der Behörden stützt sich demnach auf mögliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Das Bundesinnenministerium hatte den IS 2014 verboten, wobei es sich auf die entsprechenden Regeln des Vereinsgesetzes berief. Seitdem ist jegliche Form der Werbung und Unterstützung für den IS hierzulande verboten.
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Dem Mann wird ferner vorgeworfen, in seinem öffentlichen Profil in einem großen sozialen Netzwerk eine Flagge des IS gezeigt zu haben. Auch das ist nicht erlaubt. Nach Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft bekundete der Beschuldigte aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in dem bereits am 7. Januar in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video "Sympathie für den Islamischen Staat". Laut einer Übersetzung des Middle East Media Research Institutes sagt der Student auf Arabisch, "why I (...) support the Islamic State and defend it" ("warum ich den Islamischen Staat unterstütze und verteidige"). Wie der Radiosender HR-info berichtet, hat der Mann selbst zugegeben, das Video gedreht und online gestellt zu haben.
Wie die Universität reagiert
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde im Zuge der Festnahme unter anderem auch dessen Wohnung und sein Büro an der Technischen Universität (TU) Darmstadt durchsucht. Dabei seien sein Mobiltelefon und Speichermedien gesichert worden.
Der Mann schreibt nach Behördenangaben derzeit seine Doktorarbeit an der TU und ist dort als Promotionsstudent eingeschrieben. Kollegen am Fachbereich Mathematik haben ihn in dem Video erkannt, wie TU-Sprecher Jörg Feuck sagte. Nach dem Bekanntwerden des Videos hatte die Hochschule bereits am Dienstag das Betreuungsverhältnis zu ihm beendet und Schritte eingeleitet, um ihm den Zugang zu Büros und Kommunikationsmitteln zu verwehren. Eine sofortige Exmatrikulation sei jedoch nicht möglich, hieß es von der Uni.
Was der Student sagt
"Ich liebe Deutschland", sagte der Syrer auf Anfrage der Hessenschau. Er wolle hier seine Ausbildung abschließen. Es sei aber sein Anliegen, Deutschland davor zu warnen, gemeinsam mit den USA gegen den IS zu kämpfen. Würde Deutschland die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Terrororganisation unterstützen, könnte es Probleme mit dem IS bekommen.