Bei einem der größten Wohnungsverkäufe in der Geschichte des Freistaats bahnt sich auf der Zielgeraden vermutlich eine rein bayerische Lösung an. Noch im Frühjahr muss die Bayerische Landesbank entscheiden, wer neuer Eigentümer der bislang staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren gut 33.000 Wohnungen und gut 80.000 Mietern wird.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte das Finale nun auf einen weiß-blauen Zweikampf hinauslaufen: Auf der einen Seite bietet der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia, auf der anderen das kommunale Konsortium "Wohnen in Bayern", das vorwiegend von den SPD-regierten Metropolen München und Nürnberg getragen wird. Bis Mitte April will die BayernLB das Verfahren beendet haben. Die BayernLB wollte sich im laufenden Verfahren auf Anfrage der SZ nicht äußern.
Wegen des Werts der Wohnungen von mindestens zwei Milliarden Euro dürfte der Immobilientransfer eines der großen Themen im Landtagswahlkampf werden. Die Landesbank muss die Wohnungen gemäß einer Entscheidung der EU abstoßen - dies war eine der Bedingungen Brüssels für die kartellrechtliche Genehmigung der Milliardenhilfen des Freistaats an seine Landesbank. Nun spitzt sich die Frage zu, ob die GBW an einen privaten Investor geht. Oder eben an die Kommunen, was viele Mieter wohl ruhiger schlafen ließe. Doch die Kommunen wollen erklärtermaßen nicht den Maximalpreis zahlen. Das würde das Geschäft für die BayernLB womöglich weniger lukrativ machen.
Willkommene Wahlkampfmunition
Am Montag verstärkte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Druck auf die CSU-FDP-Regierung. Ihm kommt das Thema angesichts der bundesweiten Debatte um Wohnungspolitik als Wahlkampfmunition gelegen. Auch die CSU hat in der Zwischenzeit zahlreiche wohnungspolitische Forderungen im Programm - abgeschrieben aus einem seiner Bücher, spottete Ude gestern und hielt lächelnd sein - mittlerweile vergriffenes - Buch "Wege aus der Wohnungsnot" von 1993 empor. Der Freistaat müsse nun entscheiden, ob "die Wohnungen Spielball der Spekulation werden und die Mieter zu ihrem ersten Opfer", sagte Ude. "Kein anderer Vorgang zeigt deutlicher, wer die Mieter hängen lässt, ja sogar selber in den Abgrund tritt, und wer sie mit größten Anstrengungen aufzufangen versucht."
Doch Ude würde den Freistaat offenbar auch weiter attackieren, wenn er mit seinem kommunalen Bündnis den Zuschlag erhielte. In diesem Fall handele es sich um "die brutalste Kostenverlagerung vom Staat zu den Kommunen, die derzeit bundesweit anzutreffen ist", sagte Ude. Der Münchner OB meint damit die Weigerung des Freistaats, die Wohnungen selbst zu übernehmen.
"Die CSU hätte unzweifelhaft drei Jahre lang die Chance gehabt, die Mieter zu schützen." Finanzminister Markus Söder betont dagegen stets, dies wäre als Geschäft des Freistaats mit sich selbst nicht infrage gekommen und auch von der EU nicht toleriert worden. Immerhin in einem gab Ude Söder recht: "Im Moment einsteigen kann er nicht", sagte Ude über den Freistaat. Das verbiete das laufende Bieterverfahren.
Zahl der Kaufinteressenten schrumpft
In einem ersten Verfahrensschritt hatte die BayernLB aus etwa zwei Dutzend Kaufinteressenten eine kleine Gruppe von Bietern ausgewählt, die Zugang zu den Büchern der GBW bekommt. In den engsten Bieterkreis seien nur Interessenten aufgenommen worden, die bereit gewesen seien, eine Sozialcharta für die Rechte der Mieter zu akzeptieren.
Mittlerweile habe sich der Kreis der Interessenten "stark reduziert", sagte eine mit dem Verfahren betraute Person der SZ. Zwei Investoren aus Österreich seien abgesprungen. Darunter die Immofinanz aus Wien. Das Unternehmen habe sich unter anderem wegen der hohen Mieterschutz-Klauseln aus dem Rennen zurückgezogen. Das ebenfalls in Wien ansässige Unternehmen Conwert soll ebenfalls das Interesse verloren haben. Zur Frage, ob noch weitere Bieter Chancen haben, gibt es widersprüchliche Informationen.
Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll das kommunale Konsortium im Verkaufsprozess durch ein sehr professionelles Auftreten aufgefallen sein. Dennoch wäre es eine Überraschung, sollte es gegen die Augsburger Patrizia zum Zuge kommen. In der Branche wird nur einer Handvoll Firmen zugetraut, ein derart große Immobiliengeschäft stemmen zu können.
Die Patrizia hatte vor einem Jahr für etwa 1,4 Milliarden Euro 21.500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg übernommen. Ude attackierte deswegen auch die grün-rote Landesregierung: "Ich halte die Entscheidung, die in Baden-Württemberg getroffen wurde, nicht für glücklich."